Kanzlercheck 2017 Die wichtigsten Aussagen von Angela Merkel im Kanzlercheck

Die Sendung mit Angela Merkel begann mit Fragen zu den Themen Digitalisierung und Bildung. Und das waren die Kernaussagen der Kanzlerin:

• 5G muss flächendeckend der Standard für mobiles Internet werden
• Internetgeschwindigkeit über 50 Mbit/s für jeden Haushalt hat Priorität
• Schulen sollen an schnelles Internet angeschlossen werden
• eCloud (Plattform für Unterrichtsmaterial) für Schulen soll kommen
• Bildung soll auch zukünftig Ländersache bleiben, aber der Bund kann für finanzschwache Kommunen Schulen sanieren und renovieren
• Weiterbildungen für Lehrer im digitalen Bereich müssen geschaffen werden
• Rechtsanspruch für Nachmittagsbetreuung in Grundschulen soll kommen

Ein Thema, das viele Bürger in den letzten Monaten beschäftigt, ist die Sicherheit. Florian aus Lübeck beschwerte sich bei Merkel über den Zustand in seiner Betriebsfeuerwehr. Darauf reagierte Merkel mit folgenden Aussagen:

• Merkel ist traurig darüber, dass ein Gesetz geschaffen werden musste, das die Behinderung der Arbeit von Polizisten, Feuerwehrleute und Co. strafbar macht
• islamistischer Terrorismus ist für sie eine permenante Gefahr, die sie besorgt
• Abschiebehaft soll verlängert und Gefährder schneller ausgeliefert werden
• verschlüsselte Netzwerke müssen bei Verdacht überwacht werden können

Von Luise aus Berlin kam der Vorwurf, dass sich die etablierten Parteien kaum noch voneinander unterscheiden würden. Das mache es einerseits schwer, selbst eine Entscheidung für die Wahl zu treffen und begünstige andererseits Parteien wie die AfD. Angela Merkel sagte im Kanzlercheck dazu:

• Bürger sollen eine Partei wählen, die sich dem Grundgesetz zu 100% verpflichtet fühlt
• man soll keine voreiligen Schlüsse ziehen, sondern Fakten analysieren, nachfragen und sich dann eine Meinung bilden
• Pfeifen und Buhen bringt Deutschland nicht voran
• Politiker sind gefordert, eine klare Kante zu zeigen
• in der Affäre um Jan Böhmermann gestand sie, einen Fehler gemacht zu haben, für den sie sich entschuldigt habe

Angela Merkel gilt weltweit als Klimakanzlerin. Doch ob die Klimaziele Deutschlands erreicht werden, ist für Lennart aus Bremen fraglich. So reagierte die Kanzlerin zum Thema Umwelt:

• Kohle-Ausstieg läuft, kann aber nicht datiert werden
• es müssen alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für Kohle-Arbeiter gefunden werden
• Klimaziele für 2020 sollen mit der Energiewirtschaft und dem Verkehrsministerium umgesetzt werden
• steuerliche Vorteile für Wärmedämmung bei Altbauten sollen kommen
• Autos sollen bis 2050 frei von CO2 werden

Ivonne aus Görlitz arbeitet in der Pflege und macht sich Sorgen über das große Pensum in ihrem Job und die schlechte Bezahlung und die miserablen Arbeitsbedingungen. Dazu sagte die Kanzlerin:

• Beruf der Altenpflegefachkraft wurde bereits reformiert
• Personalschlüssel werden neu verhandelt
• Bezahlung hat sich etwas verbessert, das reicht aber noch nicht
• brauchen mehr Fachkräfte, da sich mehr ältere Menschen in der Pflege befinden
• müssen den Job für junge Leute attraktiver machen und besser vergüten

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Eine Frage, die Jule aus München unter den Nägeln brannte war, wie junge Familien und Alleinerziehende zukünftig besser unterstützt werden sollen. Angela Merkel hatte dazu Folgendes zu sagen:

• will mit Ministerpräsidenten reden, dass Gehälter nicht immer weiter auseinander gehen und gleichwertige Lebensbedinungen in ganz Deutschland schaffen
• Familien sind wichtig, weil dort Zuneigung, Liebe und ganztägige Verantwortung gelebt werden
• Kinderfreibetrag wird an Erwachsenenfreibetrag angeglichen
• 25 Euro mehr Kindergeld bei Leuten, die Steuer zahlen
• Rechtsanspruch auf Grundschulbetreuung
• Baukindergeld für Wohneigentum
• Kita-Gebühren sollen langfristig abgeschafft werden, aber erstmal sollen Kitaplätze und Betreuungsangebote in Grundschulen geschaffen werden

Natürlich hat Angela Merkel noch viele weitere interessante Dinge gesagt. Hier kommen die wichtigsten Statements aus den Schnellfragerunden:

• sie möchte kein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen, lieber jeden in Arbeit bringen
• Rentenreform nach 2030 muss kommen
• keine Legalisierung von Cannabis
• Türkei entfernt sich von Werten der EU, wirtschaftliche Kontakte sollen jedoch aufrecht erhalten werden
• mehr Polizei für Bund und Länder und höhere Strafen, um Kriminalität zu bekämpfen
• keine neuen Mietpreisbremsen, sondern mehr Wohnungen bauen