Drei Fragen an das Bündnis Grundeinkommen

Das Bündnis Grundkeinkommen tritt als monothematische Partei zur Bundestagswahl 2017 an. Ihr Ziel ist es, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland einzuführen. Die Partei wurde 2016 gegründet. Und das sind die Antworten des Bündnis Grundeinkommen auf unsere drei Fragen:

Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?

Antwort des BGE

Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Ein-Themen-Partei. Ihr Ziel ist die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
• ohne Bedürftigkeitsprüfung und
• ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Und tatsächlich hat das Bedingungslose Grundeinkommen das Potenzial, perspektivisch ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das weniger Motive für Gewalt aller Art bietet. Denn: Das Grundeinkommen sichert die Existenz jedes*r Bürgers*in bedingungslos, sodass wir nicht mehr um die grundlegendsten Bedürfnisse konkurrieren müssen. Und mit der finanziellen Basis zur sozialen Teilhabe entstehen Möglichkeiten, sich so zu entfalten, dass das eigene Wohlbefinden und das Wohlbefinden der Mitmenschen gemeinsam wachsen kann.

Das Bedingungslose Grundeinkommen setzt also an den Ursachen der sich aktuell verstärkenden Verunsicherung an. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht das Allheilmittel, welches Antworten auf jede politische Fragestellung gibt. Aber es vereinfacht möglicherweise das Finden von Lösungen in der Zukunft - denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen schafft Platz im Kopf.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns möglichst schnell mit diesem zentralen, zukunftsweisenden Thema beschäftigen. Leider ist es jedoch so, dass keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien das Bedingungslose Grundeinkommen fordert.

Um ein politisches Zeichen zu setzen und damit den anderen Parteien ein wenig auf die Sprünge zu helfen, machen wir das Bedingungslose Grundeinkommen über die Zweitstimme bei der diesjährigen Bundestagswahl wählbar.

Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.

Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?

Antwort des BGE

Integration gelingt dann, wenn sie der freiwillige Wunsch aller Beteiligten sein kann. Khaled wird dann besser Kontakt zu Mitbürger*innen knüpfen können, wenn er - mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen - finanziell unabhängiger ist und weniger unter Druck gesetzt wird, sich vorschriftsmäßig integrieren zu müssen.

Seine Mitbürger*innen wiederum werden dann lieber Kontakt zu ihm knüpfen wollen, wenn sie ihrerseits - durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen - in sozialer Sicherheit und in einem Klima des sozialen Zutrauens leben und dadurch in Khaled nicht mehr einen unliebsamen Konkurrenten um knappe Arbeitsplätze oder Sozialleistungen sehen.

Auch Projekte, in denen sich bereits einheimische Bürger*innen und Newcomer kennenlernen können, haben dann bessere Startmöglichkeiten, wenn mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen eine erste finanzielle Basis für die ehrenamtliche Arbeit der Initiator*innen gegeben ist.

Das Bedingungslose Grundeinkommen verschafft demnach mehr Freiheit und Zeit für ein gemeinsames Miteinander.

Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts. Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.

Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen?

Antwort des BGE

Auch hinsichtlich “Hatespeech” lässt sich annehmen, dass die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens das Potenzial hat, perspektivisch ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das weniger Motive für Gewalt bietet - und das schließt gewaltvolle Sprache ein.

Zudem ermöglicht das Bedingungslose Grundeinkommen jedem einzelnen Menschen mehr zeitlichen und geistigen Freiraum, sich mit existenziellen Fragen auseinanderzusetzen. Dazu gehört in einer Informationsgesellschaft auch der individuelle Umgang mit Informationen. Wir haben dann die Möglichkeit, uns intensiver damit zu befassen, wie und und wo sich ausgewogen und fundiert Wissen angeeignet werden kann.

Natürlich werden wir die Themen “Fake News” und “Hatespeech” auch mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht komplett aus der Welt schaffen. “Fake News” hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben. Jedoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ein sehr wichtiger Baustein für unser demokratisches Zusammenleben. Auch Ausbrüche menschlicher Emotionen, bei denen unüberlegte Worte fallen, die durchaus unangenehme Gefühle auslösen können, sind ebenso Teil unserer täglichen Kommunikation wie die bewusste oder unbewusste Übermittlung von falschen Informationen. Das gilt online wie offline. Dennoch sollten wir uns viel mehr in einem bewussteren Umgang damit üben, statt die aus unserer Sicht unpassende Kommunikation zu verbieten bzw. zu löschen.

Das wirksamste Mittel gegen Fehlinformationen ist eine gute Bildung, bei der jede*r Einzelne die Fähigkeit erlernt, Informationen und ihre Quelle auf ihren wahrscheinlichen Wahrheitsgehalt hin zu prüfen. Dabei hilft Bildung. Das Bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht Bildung - sowohl unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Elternhauses,  als auch lebenslang, da Pausen von der Erwerbsarbeit zum Zwecke von Bildung (z.B. Studium, Weiterbildung, Autodidaktisch) mit Grundeinkommen leichter zu realisieren sind.