Drei Fragen an die Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (kurz: BüSo) ist zur Bundestagswahl 2017 auf vier Landeslisten vertreten. Die Partei wurde 1992 gegründet. Eins ihrer Kernthemen ist die Forderung nach einer neuen Wirtschaftsordnung. Die Partei selbst bezeichnet sich als Teil der LaRouche-Bewegung. Und das sind die Anworten der BüSo auf unsere drei Fragen:

Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?

Antwort der BüSo

Die Leute, die Angst vor Terror haben, sollen sich in die Lage der Menschen versetzen, die in Krisengebieten leben und sich vorstellen, wie groß deren Angst sein muß. In unserem Land sollte man die Angst am besten dazu nutzen, sich über die Ursachen klar zu werden und sich für Lösungen einzusetzen.  Nur wer Verzweiflung und Perspektivlosigkeit beendet, kann Sicherheit erringen.

Die drei jungen Leute im Beispiel haben Angst vor extremer Gewalt. Woher kommt diese Gewalt? Warum werden Menschen so wild und verzweifelt?

Es ist leider ein weit verbreiteter (und bewusst geschürter) Irrtum, dass es dauerhaften Kampf zwischen Menschen geben muss: Jeder gegen jeden, "Arbeiter" gegen "Kapitalistenstaat", "Islam" gegen "Christentum", Russen gegen Amerikaner. Die Menschheit ist aber eine und nur zusammen können wir Probleme lösen.

Um mehr Sicherheit zu schaffen, müssen vor allem Terrororganisationen konsequent entwaffnet und finanziell isoliert werden, was bedeutet, daß ihre Unterstützung durch den Westen (und Saudi-Arabien) beendet werden muß. Dann müssen Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan und andere kriegszerstörte Nationen wieder aufgebaut werden, so daß die Menschen eine Perspektive bekommen. China hat mit seinen vielen großen Projekten der „Neuen Seidenstraße“ vor allem in Afrika z.B. schon viel dazu beigetragen, Not und Elend zu überkommen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

Zum anderen brauchen wir eine Kultur, die auch die Menschen anderer Staaten und anderer Religionen als unsere Brüder sieht. So gab uns die arabische Welt einst die Zahlen, fortschrittliche Medizin und bewahrte die Weisheit vieler antiker Schriften auf, während Europa im dunklen Mittelalter vor sich hin siechte.

Die klassische Kultur, in Deutschland durch Bach, Schiller und Beethoven vertreten, ist für einen Dialog mit anderen Kulturen bedeutend erhebender als beispielsweise Gangsterrap, der die eigene Gang in einem schmutzigen Krieg "Einer gegen den Rest der Welt" glorifiziert.

Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.

Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?

Antwort der Büso

Integration in eine Gesellschaft ist nur möglich, wenn jemand die Chance auf einen Arbeitsplatz bekommt. Wir wollen, dass Khaled eine Arbeit ergreifen kann oder ein Studium fortführen/beginnen kann, bei dem er mit seinen Fähigkeiten einen Beitrag zu den mannigfaltigen Bedürfnissen der Menschen weltweit beitragen kann.
Genau deshalb forciert die BüSo das globale Aufbauprogramm der "Neuen Seidenstraße", für den Nahen Osten und Afrika ebenso wie für Europa. Denn dadurch werden Arbeitsplätze im produktiven Sektor weltweit geschaffen und die Armut beendet, wie wir bereits in Afrika sehen.

Ob Khaled sich dann mit seiner Kenntnis der deutschen Sprache am Bau des Eisenbahntunnels durch das Mittelrhein-Tal beteiligt, sein syrisches Studium in Deutschland fortsetzt oder in Syrien seine Heimat wiederaufbaut, wenn der unselige Regimewechselkrieg gegen Syrien endlich beendet ist, ist seine Entscheidung.

In jedem Falle brauchen Menschen eine langfristige Aufbauperspektive, egal ob es sich um syrische Flüchtlinge handelt, um Kinder aus zu Ghettos verkommenen Arbeitervierteln oder um wen auch immer.

Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts.

Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.

Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen?

Antwort der BüSo

Lisa und Justus befinden sich in einem Komplex von Problemen, die sich letztlich in "Hatespeech" und "Fake News" ausdrücken. Was ist die Ursache für einen so problemvollen Umgang im Netz? Bei der Suche nach Gründen sollten vor allem zwei Punkte berücksichtigt werden.

Falschmeldungen gibt es nicht nur durch einzelne Internetnutzer. Es sind oft gesellschaftlich geachtete Institutionen, wie Politiker, Medien oder auch Geheimdienste, die aus Machtgründen falsche Informationen verbreiten. So verbreiteten beispielsweise westliche Politiker und Medien, der Irak besitze "Massenvernichtungswaffen", woraufhin das Land 2003 in einem Angriffskrieg zerstört wurde. Wie sich daraufhin herausstellte, gab es diese "Waffen" gar nicht, wichtige Leute hatten schlicht gelogen und in der Folge gab es immer mehr Krieg und Zerstörung.

Junge Menschen wie Lisa und Justus verbringen ihre Freizeit unsinnig. Facebook wäre eine viel bessere Plattform, wenn man es nutzen würde, über wissenschaftliche Durchbrüche zu debattieren, gemeinsame sportliche und künstlerische Aktivitäten zu koordinieren oder sich über Ländergrenzen hinweg mal "Hallo" zu sagen. Aber die Gesellschaft, die Facebook, Twitter, Youtube, und andere Medien generierte, hat ein Internet aufgebaut, das auf "Show", Status und attraktive Stars ausgerichtet ist. Lisa scheint diesem "Hype" bereits aufgesessen zu sein und bewegt sich zunehmend in einer virtuellen Welt.

Die BüSo kämpft deshalb seit langem für eine klassische Ausbildung (Chor und Instrumente, Theater, Malerei), die vor allem jungen Menschen dabei hilft, ihre Talente sowie ihre innewohnende Menschenfreude zu entfalten, sodass Streit nicht in Mobbing und "Hatespeech" endet. Zu einer klassischen Ausbildung gehört aber auch das Experiment. Denn keine andere pädagogische Maßnahme ist wirkungsvoller, als selber herauszufinden, wie sich die Natur im Falle von anfänglichen Widersprüchen verhält. Diese Basis an Wahrheitsfindung würde Justus den Halt geben, zu erkennen, was Blödsinn ist und was wahr ist. Dann weiß er auch, dass ohne eine gute eigene Recherche, die durchaus auch Mühe macht, keine Hypothese gebildet werden kann. Diese Hypothesenbildung gilt dann im übrigen auch dafür, wie man gesellschaftliche Akteure beurteilt: Wann dienen sie dem Volk bzw. der Menschheit? Und wann lediglich ihrem eigenem Status samt Portemonnaie?