SPUTNIK Tagesupdate | Mo-Fr | 18-19 Uhr Kampf gegen Hassbotschaften

1. Soziale Netzwerke sollen ein schnelles und leichtes Meldesystem einführen, mit dem strafbare Inhalte übermittelt werden können.

2. Offensichtlich strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht werden.

3. Alle anderen strafbaren Inhalte sollen innerhalb von sieben Tagen entfernt werden. Die längere Frist gilt für Beiträge, die näher betrachtet werden müssen.

4. Bieten soziale Netzwerke ihren Nutzern kein Meldesystem an oder löschen Beiträge nicht rechtzeitig, droht ihnen ein Bußgeld. Verantwortliche Mitarbeiter von sozialen Netzwerken können mit Bußgeldern in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro belangt werden. Unternehmen drohen sogar bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld.

5. Soziale Netzwerke müssen einen Ansprechpartner in Deutschland nennen.

Maas hatte den Internetkonzernen bis März 2017 Zeit gegeben, um ihr Vorgehen gegen Hasskommentare zu verbessern. Nun will er den Druck erhöhen. Grund dafür sind auch Zahlen, die die Organisation Jugendschutz.net für sein Ministerium erhoben hat. Aus denen geht hervor, dass Twitter gerade mal ein Prozent der strafbaren Inhalte löscht, die ihnen von Nutzern gemeldet werden. Bei Facebook sind es 39 Prozent und bei YouTube liegt der Anteil bei 90 Prozent.

Innerhalb der Bundesregierung muss jetzt noch über den Gesetzentwurf von Heiko Maas abgestimmt werden. Womöglich könnte das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten.