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Landtagswahl | 13. März 2016 Die Antworten der NPD

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) will Asylmissbrauch verhindern, die innere Sicherheit stärken und die Armut bei jungen und alten Menschen verringern. Außerdem sollen Familien gefördert werden.

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Spitzenkandidat der NPD in Sachsen-Anhalt ist Peter Walde. Er ist 70 Jahre alt und Gesellschaftswissenschaftler. Auf weiteren Plätzen der Landesliste zur Landtagswahl stehen Thomas Grey, Andreas Karl, Gustav Henschke und Steffen Thiel. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) will Asylmissbrauch verhindern, die innere Sicherheit stärken und die Armut bei jungen und alten Menschen verringern. Außerdem sollen Familien gefördert werden.

Und das hat die NPD auf unsere Fragen geantwortet:

Frage 1: Flüchtlinge - Registrierung, Unterbringung, Versorgung. Und jetzt? Welche Maßnahmen hinsichtlich der Flüchtlingsthematik sind Ihrer Meinung nach aktuell am wichtigsten und welche konkreten Pläne hat Ihre Partei diesbezüglich für die Zukunft?
Antwort: Verwaltungsgerichte personell aufstocken, mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um die Verfahren zu beschleunigen. Zeitlich begrenzte Zuflucht für politisch Verfolgte als Einzelfallentscheidung mit Rückführungsvereinbarung, Wirtschaftsflüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber ausweisen, Grenzkontrollen! Sach- statt Geldleistungen, um finanzielle Anreize zu vermeiden. Wiedereinführung der Residenzpflicht und Drittstaatenregelung, Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen!
Frage 2: Breitbandausbau - Laut Breitbandatlas 2015 ist Sachsen-Anhalt bundesweit das einzige Land, das bei schnellen Anschlüssen nicht über eine Quote von 50 Prozent der Haushalte hinauskommt. Wann verschwinden die weißen Flecken auf Sachsen-Anhalts Landkarte und welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um schnelles Internet überall im Land möglich zu machen?
Antwort: Das Land muss den flächendeckenden Ausbau schneller Anschlüsse finanziell unterstützen. Darüber hinaus sollten die gewinnorientiert agierenden Unternehmen dazu verpflichtet werden, auch dünn besiedelte Gebiete ausreichend zu versorgen. Das muss auch für den Mobilfunk gelten. Entsprechende Initiativen einer künftigen Landesregierung in diese Richtung würde die NPD als Oppositionspartei unterstützen.
Frage 3: Ausbildung - Eine aktuelle Bertelsmann-Studie sagt: Nur noch 14 Prozent der Betriebe in Sachsen-Anhalt bilden aus. Gleichzeitig sinken die Bewerberzahlen rapide. Was plant Ihre Partei, um diese Entwicklung aufzuhalten?
Antwort: Die vorhandenen personellen Ressourcen müssen besser genutzt werden: Schüler sind gezielter auf die Anforderungen einer Ausbildung vorzubereiten. Ausbildungsbegleitende Hilfen (staatlich finanziert) können die Abbrecherquote verringern. Qualifizierte Arbeit muss auch in Sachsen-Anhalt gut bezahlt werden. Studiengänge, die zu perspektivlosen Abschlüssen führen, sind zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Die NPD lehnt die Anwerbung ausländischer "Fachkräfte" zur Lösung des Problems ab.

Zuletzt aktualisiert: 04. März 2016, 14:45 Uhr