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Landtagswahl | 13. März 2016 Die Antworten der Tierschutzallianz

Die Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz, kurz Tierschutzallianz, fordert das Ende von Massentierhaltungsanlagen, will Tierheime und finanziell schwache Tierhalter besser unterstützen und tritt für ein uneingeschränktes Verbandsklagerecht von Tierschutzorganisationen ein.

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Josef Fassl
Josef Fassl Bildrechte: Tierschutzallianz

Spitzenkandidat der Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz, kurz Tierschutzallianz, ist Josef Fassl. Er ist 58 Jahre alt und Rechtsanwalt.

Auf weiteren Plätzen der Landesliste zur Landtagswahl stehen Roswitha Träger, Josef Weidenhaupt, Ursula Grühl und Peter Simon. Die Tierschutzallianz fordert das Ende von Massentierhaltungsanlagen, will Tierheime und finanziell schwache Tierhalter besser unterstützen und tritt für ein uneingeschränktes Verbandsklagerecht von Tierschutzorganisationen ein.

Und das hat die Tierschutzallianz auf unsere Fragen geantwortet:

Frage 1: Flüchtlinge - Registrierung, Unterbringung, Versorgung. Und jetzt? Welche Maßnahmen hinsichtlich der Flüchtlingsthematik sind Ihrer Meinung nach aktuell am wichtigsten und welche konkreten Pläne hat Ihre Partei diesbezüglich für die Zukunft?
Antwort: Eine Willkommenskultur steht nicht im Widerspruch zur Notwendigkeit, Einreisende zu registrieren. Sicherheitsmängel, Einreise von Straftätern und Terroristen können das gesamte Projekt der Flüchtlingshilfe gefährden, da Rechtspopulisten die Bevölkerung aufstacheln. Straftäter haben keinen Anspruch auf Asyl. Wir fordern die Sicherheit von Frauen und Mädchen, von Homosexuellen und von Christen! Bedrohungen sind nicht hinzunehmen und es ist für eine getrennte und sichere Unterkunft zu sorgen!
Frage 2: Breitbandausbau - Laut Breitbandatlas 2015 ist Sachsen-Anhalt bundesweit das einzige Land, das bei schnellen Anschlüssen nicht über eine Quote von 50 Prozent der Haushalte hinauskommt. Wann verschwinden die weißen Flecken auf Sachsen-Anhalts Landkarte und welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um schnelles Internet überall im Land möglich zu machen?
Antwort: Der schleppende Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt ist ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit der aktuellen Landesregierung, zukunftsweisende Projekte umzusetzen. In Bayern z. B. befinden sich 94 % der Gemeinden bereits in einem Förderverfahren, in Sachsen-Anhalt dagegen fragt man erst einmal an, ob überhaupt Bedarf besteht. Erforderlich sind die Einrichtung eines Ausbauzentrums und eine konkrete Hilfestellung für die Gemeinden zur Umsetzung der Fördermöglichkeiten.
Frage 3: Ausbildung - Eine aktuelle Bertelsmann-Studie sagt: Nur noch 14 Prozent der Betriebe in Sachsen-Anhalt bilden aus. Gleichzeitig sinken die Bewerberzahlen rapide. Was plant Ihre Partei, um diese Entwicklung aufzuhalten?
Antwort: Ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik, wenn es nicht einmal für die wenigen Stellen ausreichend qualifizierte Bewerber gibt. Katastrophal auch die hohe Zahl der Schulabbrecher. Ständige Systemänderungen nach jeder Landtagswahl haben immer nur zu Unruhe bei Lehrern, Eltern und Schülern geführt. Wir fordern bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen, damit Alle die gleichen Chancen unabhängig ihrer Herkunft haben. Bildung bedarf Kontinuität, Vertrauen und Sicherheit.

Zuletzt aktualisiert: 04. März 2016, 14:47 Uhr