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Rekordspritpreise: Kabinett beschließt Benzinpreis-Kontrolle
02.05.2012
Die Diskussion um die horrenden Benzinpreise dauert nun schon Monate an. Viele Versuche gegen die Preispolitik der fünf großen Mineralölkonzerne vorzugehen, verliefen bisher erfolglos. Das Bundeskartellamt kann den Konzernen keine illegalen Absprachen nachweisen, die riesigen Preisunterschiede für Benzin in anderen Ländern verführen nicht gerade wenige Verbraucher zu sinnlosem Tanktourismus und die Öffentlichen Verkehrsbetriebe versuchen, das Benzinpreis-Desaster zur Kundenakquise zu nutzen.
Hier eine Übersicht über die Debatte der vergangenen Monate.
Abzocke mit System
Seit Monaten wird einem als Autofahrer regelrecht schlecht beim Blick auf die Preisanzeige. Der Liter Benzin kostet durchschnittlich 1,70 Euro; Diesel knapp 1,60 Euro pro Liter. Die unverschämt hohen Spritpreise sind natürlich längst nicht nur mit den knapper werdenden Rohstoffen zu begründen. Die Mineralölkonzerne tun ihr Übriges dazu, um ordentliche Gewinne einzufahren. Zum Beispiel durch hektische Preispolitik im Tagesverlauf.
Preisbeobachtung in 11 deutschen Städten
So haben Preisbeobachter der ADAC-Regionalclubs in elf Städten (darunter auch Dresden) die Preise von Benzin und Diesel an den Tankstellen der drei Marktführer Aral, Shell und Jet unter die Lupe genommen. Jeweils 8 Uhr, 12 Uhr und 18 Uhr notierten und fotografierten sie die Preise und konnten nachweisen, dass Benzin und Diesel am frühen Morgen am höchsten sind und im Tagesverlauf abgesenkt werden.
Wie wirksam ist die Preisbremse?
Diese Preissprünge will die Politik nun verbieten. Zum Einen denkt der Bundesrat über eine Internet-Datenbank nach, mit der Autofahrer die Preise vergleichen könnten – zum Anderen soll eine Preisbremse in Kraft treten. Damit dürften die Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen. Österreich hat diese Preisbremse schon eingeführt.
ADAC fordert höhere Pendlerpauschale
Der ADAC fordert von der Bundesregierung eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese Forderung stößt bei der Bundesregierung auf Ablehnung; "Die Entfernungspauschale ist keine Spritpauschale", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aber wie setzt sich der Preis an der Tankstelle zusammen und wer verdient alles mit?
Wie setzt sich der Benzinpreis zusammen?
An einigen Tankstellen wird darauf hingewiesen, wieviel Cent des Literpreises an die Energiesteuer abgeführt werden, aber der Benzinpreis setzt sich aus weit mehr zusammen. Zum einen aus dem Produkteinstandspreis, der sich an der Preisentwicklung der internationalen Ölmärkten orientiert und zu dem die Großunternehmen den Sprit nach Deutschland einkaufen Stand April: 57,3 Cent).
Dazu kommen die Deckungskosten, die die Mineralölunternehmen dem Verbraucher für den Transport des Treibstoffs, seine Lagerung, das Beimischen von Bioethanol und anderem in Rechnung stellen (Stand April 11,7 Cent).
Die Energiesteuer macht einen wesentlichen Anteil des Benzinpreises aus. Die genaue Höhe richtet sich nach der Sorte Sprit, die ihr tankt, und wird am Liter gemessen, nicht am Preis - deshalb bleibt die Energiesteuer auch immer gleich (Benzin 65,45 Cent). Der Staat verdient also auch nix dazu, wenn die Preise an der Anzeige klettern.
Obendrauf kommt schließlich die Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die vom gesamten Preis, zu dem ihr getankt habt, berechnet wird (Stand April 25,6 Cent). So landet ihr ganz schnell bei einem Spritpreis von insgesamt 1,60 Euro pro Liter.
Das Bundeskartellamt ermittelt
Dass sich die fünf großen Mineralölkonzerne in Deutschland (BP/Aral, Esso, Shell, Jet und Total) untereinander absprechen, ist kein Geheimnis. Auch das Bundeskartellamt weiß das. Allerdings gehen die Konzerne dabei clever vor, sodass ihnen keine illegalen Preisabsprachen vorgeworfen werden können und das Kartellamt am Eingreifen gehindert wird.
Nun ermittelt das Bundeskartellamt allerdings gegen die Fünf, weil sie ihren Sprit an freie Tankstellen zu einem höheren Preis verkauft haben sollen, um so unabhängige Anbieter ausbooten zu können.
Preispolitik unter staatlicher Kontrolle
Nun hat das Bundeskabinett die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Mineralölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen.
Damit müssen die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssen sie der "Markttransparenzstelle" melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Ab wann die Benzinpreis-Kontrolle in Kraft treten soll, erfahrt ihr im SPUTNIK Tagesupdate.
Alle Infos gibt's auch nochmal zum Nachhören in unserer Linkliste (auf dieser Seite oben rechts).







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