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Kein Platz für Sicherungsverwahrte

SPUTNIK Tagesupdate | Mo-Fr 18-19 Uhr

Kein Platz für Sicherungsverwahrte


Angst war das Motiv, welches die Einwohner des kleinen Dorfes Insel in der Altmark wochenlang zu heftigen Protesten auf die Straße trieb. Insel hatte Angst vor zwei ehemaligen Häftlingen, die nach ihrer jahrelangen Sicherungsverwahrung in dem kleinen Ort ihren Lebensabend verbringen wollten - bis sie schließlich mit den heftigen Protesten, die stark an Lynchjustiz erinnerten, vertrieben wurden. Aber auch Monate später wurde kein neuer Wohnort für die beiden Männer gefunden.

Dr. Reiner Haseloff glaubt an zweite Chance
Selbst Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte sich im vergangenen Jahr zu dem Konflikt geäußert: "Wer eine Strafe verbüßt hat, besitzt die Chance auf einen Neuanfang“. Das scheint der überwiegende Teil der Bewohner des Altmarkdorfes Insel anders zu sehen.

EGH verbietet nachträgliche Haftverlängerung
Karl und Egon haben vor Jahren jeweils drei Frauen vergewaltigt. Dafür saßen die beiden Männer, die heute 54 und 64 Jahre alt sind, fast 20 Jahre in einem Gefängnis in Baden-Württemberg. Ihre Strafe bereits verbüßt, mussten sie auch weiterhin ohne ein Urteil hinter Gittern bleiben - was als Sicherungsverwahrung bezeichnet wird.

Die Haft nachträglich zu verlängern, hat der Europäische Gerichtshof (EGH) seit 2009 verboten. Damit wurden die beiden Männer in ihre Freiheit entlassen, was sie in die Altmark nach Insel führte. Hier wollten die beiden Männer ein altes Rittergut wiederaufbauen.

Insel griff zur Selbstjustiz
Obwohl die Rechtslage klar ist, stand für die Einwohner Insels fest: Die beiden müssen weg! Wochenlang protestierte das halbe Dorf und die Demonstrationen nahmen immer größere Ausmaße an. Fußballfanfaren, Transparente, Trommeln, Trillerpfeifen - Hauptsache laut. Der Gedanke von Lynchjustiz drängte sich auf. Die Polizeibeamten, die zu den Demos anrückten, schützten das Haus der beiden Männer, die sich nicht mal mehr vor die eigene Haustür trauten.

Umsiedlung rechtlich nicht durchsetzbar
Insels Bürgermeister, Alexander von Bismarck, stellte sich hinter seine Einwohner. Dann gesellte sich auch noch die rechtsextremistische Kameradschaft Salzwedel unter die Demonstranten und forderte den Wegzug der beiden Männer. Diese Forderung vieler Einwohner, die beiden Männer "zwangsumzusiedeln“, hätte rechtlich aber gar nicht durchgesetzt werden können. Denn in der Bundesrepublik gilt das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes.

(K)ein Fall für die Justiz?!
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) ließ zu Beginn der Proteste Anfang September verlauten, dass sie für diesen Fall nicht zuständig sei. Nach der Entlassung eines Häftlings sei der "Soziale Dienst der Justiz" für die Belange von Ex-Häftlingen und die Fragen von Bürgern zuständig. Am 22. September traffen sich allerdings die Justizminister der Bundesländer in Sachsen-Anhalt, um darüber zu beraten, wie künftig mit Sicherungsverwahrten nach der Haft umgegangen werden soll.

Anlass dafür ist die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, das Justizsystem bis zum 31. Mai 2013 zu reformieren. Von den Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung sind in Deutschland insgesamt 448 Gefangene (Stand 2008) betroffen.

"Freiwilliger" Umzug als letzte Chance
Nach einem Krisentreffen Anfang Oktober 2011, an dem Innenminister Holger Stahlknecht, der Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck und Superintendent Michael Kleemann teilnahmen, willigten die beiden Männer ein, aus Insel wegzuziehen. Einen genauen Termin für den Umzug gebe es noch nicht, aber die Landesregierung Sachsen-Anhalts signalisierte, die beiden Männer unterstützen zu wollen.

In welcher Form das geschehen soll, ist noch unklar. Bisher wurde noch keine neue Wohnung für die beiden Männer gefunden, und das Gespräch mit Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb am 21. Februar 2012 blieb erfolglos.

Heute urteilte das Landgericht Karlsruhe, dass Sicherungsverwahrte, die rechtswidrig in nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung sitzen müssen, Anspruch auf eine Entschädigung von 500 Euro monatlich haben.

Das SPUTNIK Tagesupdate ab 18 Uhr hakt nach, wieso ehemalige Sicherungsverwahrte dieses Geld erhalten sollen und was das für die beiden Männer in dem Altmark-Dorf Insel bedeutet.

SPUTNIK Tagesupdate | Mo-Fr 18 bis 19 Uhr

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