Drei Fragen an die Bayernpartei

Wie es der Name vermuten lässt, ist die Bayernpartei ausschließlich in Bayern mit einer Landesliste vertreten. Neben der Stärkung von Bürgerrechten ist unter anderem die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Eigenstaatlichkeit Bayerns eins der Kernthemen der Partei. Sie wurde bereits 1946 gegründet und war unter anderem im 1. Deutschen Bundestag vertreten. Und das sind die Antworte der Bayernpartei auf unsere drei Fragen:

Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?

Antwort der Bayernpartei

Die Bayernpartei vertritt hier eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Straftätern. Auch sogenannte Gefährder sind unseres Erachtens festzusetzen. Größerer Strafverfolgungsdruck und die kompromisslose Durchsetzung des Rechts würde in unseren Augen hier sehr bald Wirkung zeigen.

Derzeit wird man auch leider(!) nicht um verstärkten Schutz von Ereignissen mit größeren Menschenandrang (und das beginnt bereits bei einem Weihnachtsmarkt) durch Polizei herumkommen. Auch Taschenkontrollen bzw. das Verbieten von bspw. größeren Rucksäcken ist derzeit wohl akzeptabel. Auch hier muss natürlich das "Null-Toleranz-Prinzip" gelten: Wird jemand bspw. mit einem verbotenen Gegenstand wie einem Feuerwerkskörper bei einer Demonstartion erwischt, dann ist derjenige festzusetzen und strafrechtlich zu belangen.

Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.

Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?

Antwort der Bayernpartei

Die Bayernpartei fordert seit langem eine Aufstockung und bessere Schulung des Personals im BAMF. Und auch die Justiz, die für den ggf. einzuschlagenden Rechtsweg zuständig ist, muss personal verstärkt werden. Ein kurzes Asylverfahren ist im Interesse aller, auch des Asylsuchenden. Denn, wenn Klarheit herrscht, ob er hier bleiben kann oder das Land wieder verlassen muss, erst dann kann unseres Erachtens Integration richtig beginnen. Hierzu gehören dann in allererster Linie verpflichtende Deutschkurse, die natürlich in ausrechender Zahl angeboten werden müssen.

Eine Konzentration der Geflüchteten auf Ballungszentren lehnen wir ab. Sollten nämlich bspw. Syrer in Berlin zusammengefasst werden o.ä., dann besteht unseres Erachtens die große Gefahr der Bildung von Parallellgesellschaften. Die Bayernpartei sieht auch die Geflüchteten in einer Bringschuld, auch sie haben etwas zu ihrer Integration beizutragen und müssen unsere Grundwerte akzeptieren.

Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts.
Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.

Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen?

Antwort der Bayernpartei

Für die Bayernpartei ist die freie Meinungsäußerung ein sehr hohes Gut und für ein demokratisches Staatswesen eine unabdingbare Voraussetzung. Zensurmaßnahmen lehnen wir daher strikt ab, gerade da auch bspw. das, was "hatespeech" konkret sein soll, eine sehr starke subjektive Komponente hat. Wir sehen hier durchaus eine Mißbrauchsgefahr durch staatliche Stellen, unerwünschte Meinungen zu unterdrücken. 

Zudem sind Facebook etc. soziale Medien, die global genutzt werden. Die Standards für das, was erlaubt oder verboten ist, sind in einzelnen Ländern sehr unterschiedlich, es wird daher sehr schwer sein, globale verbindliche Richtlinien zu finden.

Der einzige Weg führt in unseren Augen über die Vermittlung von Medienkompetenz, gerade an junge Leute. Hinterfragen kann gelernt werden. Hier sind Familien, aber auch natürlich Schulen und andere Einrichtungen gefragt.