Drei Fragen an "Demokratie in Bewegung"

Die jüngste Partei bei der Bundestagswahl 2017 ist"Demokratie in Bewegung". Sie wurde auf Grundlage einer Online-Petition gegründet und hat sich mehr Demokratie, Mitbestimmung und Toleranz auf die Fahnen geschrieben. Zur Bundestagwahl ist sie auf acht Landeslisten vertreten. Und das sind die Antworten von "Demokratie in Bewegung" auf unsere drei Fagen:

Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?

 Antwort der Partei „Demokratie in Bewegung“

Es ist sehr schade, dass sich Rieke, Thomas und Sarah nicht mehr sicher fühlen. Wir sehen hier in erster Linie die Politik in der Verantwortung. Es darf nicht sein, dass Politiker/innen mit Angst und Hetze auf Stimmenfang gehen. Denn Tatsache ist: Wir haben heute viel weniger terroristische Anschläge als noch vor 30 Jahren. Auch die Anzahl an Straftaten geht zurück. Und die Wahrscheinlichkeit, einen tödlichen Unfall beim Fahrradfahren zu erleiden, ist tausendfach größer als Opfer eines Anschlags zu werden. Es ist wichtig, dass die Politik hier aufklärt und diese Angst nicht für eigene politische Interessen ausnutzt.

An erster Stelle steht für uns die Frage: Woher kommt diese Gewalt? Wie können wir sie verhindern?

Niemand hat das Geheimrezept für die großen Probleme, aber gemeinsam finden wir Lösungen. Deswegen ist für uns die Mitbestimmung Priorität. Wir glauben nicht, dass mehr Überwachung der gesamten Bevölkerung zu mehr Sicherheit führt. Was wir brauchen sind ausreichend Polizeikräfte, die gezielt Verdächtige und besonders gefährdete Orte überwachen.

Vor allem aber wollen wir aufklären, mit Menschen sprechen und zuhören. Wie das im einzelnen aussieht, diskutieren wir derzeit mit allen Interessierten auf unserem Marktplatz der Ideen: https://marktplatz.bewegung.jetzt.

Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.

Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?

Antwort der Partei „Demokratie in Bewegung“

Für uns stehen Weltoffenheit und Vielfalt an oberster Stelle. Wir sehen Menschen wie Khaled als Bereicherung für das Zusammenleben und wollen, dass er die gleichen Möglichkeiten hat wie ein Mensch, der in Deutschland geboren wurde. Wir kritisieren die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften, die Menschen stigmatisiert und ausgrenzt. Wir wünschen uns eine dezentrale Unterbringung, sodass die Menschen aus der Isolation herauskommen, Freund/innen finden und sich ein neues Zuhause aufbauen können. Es gibt so viele tolle Projekte wie Patenschaften zwischen Geflüchteten und deutschen Staatsbürger/innen, die wir gerne unterstützen möchten.  

Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts. Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.

Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen?

Antwort der Partei „Demokratie in Bewegung“

Falschinformationen und Hatespeech im Netz sind aktuell ein großes Problem. Wir möchten die Ausbreitung dieser "Fake News" begrenzen. Dazu müssen jedoch Wege gewählt werden, die die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Bei Hatespeech und deren Verfolgung besteht noch viel Nachholbedarf bei der Polizei. Oft stößt man zunächst auf Unverständnis oder Unwissenheit, wenn man eine Strafanzeige wegen Hatespeech stellt. Das muss sich ändern. Wichtig ist, dass auch bei der Überwachung von Online-Kommunikation nicht die demokratischen Grundrechte der Bürger/innen ausgehöhlt werden – deshalb sollte sie nur auf richterlichen Beschluss erlaubt sein.