Drei Fragen an die Urbane

Die HipHop-Partei "Die Urbane" wurde erst wenige Monate vor der Bundestagswahl im Februar 2017 gegründet und nimmt mit einer Landesliste in Berlin teil. Die Partei setzt sich für die Gleichstellung aller Bürger und soziale Gerechtigkeit ein. Und das sind die Antworten der Urbanen auf unsere drei Fragen:

Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?

Antwort der Urbanen

Wir treten nicht an als Partei, um in den Fußstapfen der etablierten Parteien auf Wegen zu laufen, die diese seit Jahren erfolglos beschreiten und auf solche Fragen mit vermeintlichen Sicherheitskonzepten antworten. Daher unsere Empfehlungen für Rieke, Thomas, Sarah:

• Vor allen Dingen, gilt es die Frage zu stellen, warum denn überhaupt Individuen sich dazu hinreißen lassen, Attentate zu verüben. Hier reflektieren wir als Gesellschaft zu wenig. Das erlaubt uns nur das Verharren in Angst und Schrecken, anstelle des Eröffnens von Handlungsoptionen, um Phänomenen wie Terrorismus die Grundlage zu entziehen. 

• Die eigene Sorge reflektieren und ins Verhältnis setzen zu den Sorgen und Nöten, die Menschen überall auf dem Globus haben. 

• Die eigenen Erwartungen reflektieren und reflektieren, inwiefern sie das Erhaltenbleiben von Privilegien betreffen oder die Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse. 

• Die geeigneten Adressaten wählen für diese Ängste und Sorgen: Nicht die Polizei, nicht die Sicherheitsdienste können Sicherheit gewährleisten, wenn die Politik und die Wirtschaft gleichzeitig globale Schieflagen zementieren. Das ist illusorisch. Abschottung ist illusorisch. Am Ende sind die älteren Generationen dafür verantwortlich, diese Schieflagen auszugleichen. Und die jungen Generationen müssen die älteren in die Pflicht nehmen. 

• Es ist unseriös, wenn die Politik solchen Ängsten und Sorgen begegnet, indem sie auf mehr Überwachung, mehr Befugnisse für Polizei und Grenzschutz und strengere Asylgesetzgebung verweist. Das sind Ausweichmanöver. Nur eine Politik, die die Wirtschaft in die Pflicht nimmt für den Ausgleich von globalen Schieflagen und selber wahrhaftig mit diesem Ziel vor Augen handelt, kann mittel- bis langfristig mehr Sicherheit bewirken. 

• Gelassenheit, denn die Wahrscheinlichkeit in einen Anschlag zu geraten, ist verschwindend gering.

Grundsätzlich:

Es gibt kein kurzfristiges Medikament gegen die Angst, zu der vor allen Dingen die unverhältnismäßige und undifferenzierte Medienberichterstattung beigetragen hat und weiter beiträgt. 

Anlässlich der G20 Proteste und der Vorfälle, die je nach Perspektive als Randale, Ausschreitungen oder als zusammenhangloser Gewaltexzess beschrieben werden haben Historiker und Journalisten daran erinnert, dass das Ausmaß an Protest und auch das Ausmaß an Sachbeschädigung nicht neu waren, sondern genauso und heftiger in den 80ern und 90er Jahren stattfanden, aber dies nicht im Zeitalter des medialen Exzesses. Was also vor allem exzessiv ist, ist die mediale Aufbereitung von Themen. 

Als Partei stehen wir für Gewaltlosigkeit, fordern diese aber gerade und zuallererst immer von denen, die in den aktuellen Herrschaftsverhältnissen mit dem größeren Macht-Instrumentarium ausgestattet sind. Das gilt sowohl regional (Polizei, Sicherheitsdienste), als auch global (Militär, militärische Pakte und Bündnisse)

Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.

Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?

Antwort der Urbanen

Das Wort Integration meint bisher eher die Assimilation, also die Veränderung der Neuangekommenen insoweit, dass sie sich innerhalb der Mehrheitsgesellschaft unauffällig bewegen, unauffällig existieren. 

Wir möchten dieses Paradigma von Gesellschaft aufbrechen. Eine Gesellschaft braucht keine Assimilation, sondern sie braucht gegenseitige Wertschätzung in all unserer Unterschiedlichkeit. 

Es gilt also nicht nur, Khaled in die Lage zu versetzen, sich zurecht zu finden und ein selbstbestimmtes Leben in Würde leben zu können (Aufhebung der Residenzpflicht, Arbeitserlaubnis ohne die Regelung der Bevorzugung von Europäischen Arbeitnehmer*innen, Unterstützung durch Mentoring und Pat*innen, Vermittlung von Sprache, institutioneller und rechtlicher Organisation der Gesellschaft in D), sondern auch darum, die jeweilige Mehrheitsgesellschaft in die Lage zu versetzen, mit Unterschieden einladend, konstruktiv, kreativ und wertschätzend umzugehen, damit die sich kontinuierlich entwickelnde Gesellschaft für Impulse offen wird und bleibt. 

• Für Khaled und alle anderen Geflüchteten Menschen bzw. Zugezogenen, gemeinsam mit bereits hier Lebenden sollten vielfältige, teilweise moderierte Möglichkeiten der Begegnung geschaffen werden, bzw. deren Selbstorganisation ermöglicht und finanziell unterstützt werden. Regelmäßige breit angelegte Projekte, die neben Sprache auch kreative Formen des Ausdrucks und des Austauschs fördern sind wichtig und das voneinander Erfahren und Lernen sollte zentrales Anliegen sein (Integrationsprogramme sind bisher überwiegend wie Einbahnstraßen gestaltet). Gerade weit weg von urbanen Zentren sind diese Förderungen von Begegnung umso wichtiger. 

• Vor allem Wohnung und Arbeit oder Ausbildungsmöglichkeiten sind notwendige Bedingungen dafür, Zugehörigkeitsgefühl entwickeln zu können, das Gefühl der Wertschätzung ist aber ausschlaggebend dafür, dass dieses Zugehörigkeitsgefühl sich tatsächlich einstellt.  

• Die kulturellen Praktiken der HipHop Kultur sind bestens geeignet, Menschen zusammen zu bringen, Kommunikation herzustellen, Respekt zu leben und zu lernen und Unterschiede wertschätzend auszuhalten. 

• In der Realität der Migrationsgesellschaft einander immer als Wesen mit dem Bedürfnis nach Würde zu begreifen, statt als Bittsteller und Hilfsbedürftige, bzw. als Spendende und Helfende, trägt dazu bei, das Verhältnis besser abzubilden, das tatsächlich unser aller Beziehungen untereinander und zueinander bestimmt. 

Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts. Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.

Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen? 

Antwort der Urbanen

• Die großen Unternehmen, die den digitalen Raum bewirtschaften, gerade im Bereich der sozialen Medien, aber auch auf anderen Plattformen, sind in der Verantwortung, hier sehr klar zur Tat zu schreiten. Es muss in das Moderieren und Administrieren von Plattformen für gesetzmäßige Inhalte investiert werden. Ebenso in das Identifizieren, Ausschalten und Verhindern von Kindesmissbrauch im Kontext von Pornographie. 

• Hierfür müssen Standards geschaffen werden, auf deren Einhaltung sehr genau geachtet werden muss, damit sie keine zahnlosen Tiger bleiben. Ebenen wie das sogenannte Darknet werden weiterhin Wege finden, sich zu etablieren, müssen darin aber nach Möglichkeit behindert werden. 

• Damit vor allem Kinder und Jugendliche geschützt werden, bedarf es einer viel breiteren Vermittlung von Medienkompetenz und insbesondere von Internet-Kompetenz. Besonders die Analyse von Inhalten bzgl. der Perspektivenvielfalt ist wichtig. Auch die Anwendung von rassismus- und diskriminierungskritischer Analyse auf Inhalte muss geübt und automatisiert werden. 

• Außerdem bedarf es in Zukunft Kompetenzen, einfach und schnell Quellenanalyse zu betreiben. Inhalte, die von öffentlicher Seite bereitgestellt werden, sollten eine besondere Signatur erhalten. Auch für Nachrichtenseiten können Qualitätssiegel entworfen werden, die digital prüfbar sein müssen. 

Solche Prüfungsverfahren zu erforschen, zu entwickeln und anwendbar zu machen, wird ein wichtiger Schritt in der zukünftigen Entwicklung von digitaler Informationsbereitstellung- und aufbereitung sein.