Drei Fragen an die FDP

Die FDP wurde 1948 gegründet und wirkte damals wesentlich an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der 1. Bundesregierung mit. Nachdem die FDP bei der letzten Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, versuchen Sie es im Jahr 2017 mit dem neuen Spitzenkandidaten Christian Lindner. Und das sind die Antworten der FDP auf unsere drei Fragen:

Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?

Antwort der FDP

Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist das effektivste Instrument im Kampf gegen Verbrecher. Zudem müssen die Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlastet werden. Dadurch bekommt insbesondere die Polizei den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Des Weiteren wollen wir eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Die internationale Gemeinschaft muss hier zusammenstehen. Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind.

Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.

Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?

Antwort der FDP

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Bildung die Grundvoraussetzung für Integration in die Gesellschaft als auch für berufliche Perspektiven ist. Damit keine Zeit verloren geht, muss bereits in den Erstaufnahmestellen der vorhandene Bildungsstand erhoben werden. Wenn Flüchtlinge bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben, kann diese nach Prüfung der Gleichwertigkeit direkt anerkannt werden. Wenn nicht, können Informationen zu Ausbildungen und Qualifizierungsmöglichkeiten verteilt werden. So können wir Flüchtlingen schneller eine Perspektive geben und unsere Behörden mit realistischeren Daten der zu bewältigenden Aufgaben versorgen.

Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts. Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.

Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen?

Antwort der FDP

Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln. Wichtig ist den Freien Demokraten, dass die Meinungs- und Pressefreiheit gewahrt bleibt. Diese muss gerade dann gelten, wenn andere Meinungen als die eigenen verbreitet werden. Wir lehnen staatliche Kontrolle und die Einführung eines Straftatbestands der Desinformation ab.