Drei Fragen an die Freien Wähler

Die Freien Wähler, wie sie zur Bundestagswahl 2017 antreten, enstanden 2009 aus dem Bundesverband Freie Wähler Deutschland. Eins ihrer Kernthemen ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Finanzhoheit der Kommunen. Und das sind die Antworten der Freien Wähler auf unsere drei Fragen:

Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?

Antwort der Freien Wähler

Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land. Wir halten deshalb mehr Investitionen in schlagkräftige Anti-Terror-Einheiten ebenso notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa. Unabhängig von der ideologischen Ausrichtung sind Extremisten Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat und seine Bürger müssen wir in gleicher Weise reagieren. Wir wollen, dass religiös-extremistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Ihr Handeln ist mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Wir halten es zudem für erforderlich, dass der Verfassungsschutz auch Radikalisierungen an der Grenze zwischen Rechts- und Linkspopulismus auf der einen Seite sowie Rechts- und Linksextremismus auf der anderen Seite im Blick hält. Das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger muss wiederhergestellt werden. Wir wollen deshalb mehr Investitionen in Polizeipersonal und Sachmittel, um die Polizeipräsenz und die Aufklärungskapazitäten von Straftaten zu erhöhen.

Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.

Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?

Antwort der Freien Wähler

Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung in Deutschland gerecht werden. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Sie sind Gäste auf Zeit. Integration kann nur in den Kommunen gelingen. Hier sind aktuell besonders viele Ehrenamtliche eingebunden, welche durch ihre Angebote die Integrationsarbeit der Kommunen unterstützen oder überhaupt erst möglich machen. Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind ohnehin in finanzieller Not und können diese Zusatzleistungen nicht aus eigenen Mittel erbringen. Damit die Kommunen sowohl die Integrationsaufgaben, als auch Aufgaben für ihre Bürger weiterhin wahrnehmen können, fordern die FREIEN WÄHLER eine volle Kostenübernahme der Integrationspolitik durch den Bund. Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in unsere offene Gesellschaft eingliedern. Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Damit sie gelingt, müssen wir die Zuwanderer fördern, aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern. Der Erwerb der Sprache, die Bereitschaft sich für unseren Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehören unweigerlich dazu.

Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts. Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.

Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen?

Antwort der Freien Wähler

Phänomene wie Echo-Rooms und Filterbubbles, mit emotional statt sachlich geführten Diskursen, lähmen die offene und vielfältige politische Debattenkultur. Diese Räume zu durchbrechen ist schwierig, aber eine Herausforderung, die sich lohnt, zur Stärkung demokratiefreundlicher Kräfte. Damit dies gelingen kann, müssen Fake News inhaltlich und juristisch als solche identifiziert werden. Wir sehen hier die Qualitätssicherung durch demokratische Kräfte und engagierte Personen auch aus den Reihen der FREIEN WÄHLER und ihrer Unterstützer. Wir nehmen das Thema Fake News sehr ernst. Gerade für unseren Wahlkampf haben wir eine interne und gut vernetzte Gruppe aufgebaut, die im Bedarfsfall Fake News identifiziert und Gegendarstellungen verbreiteten kann, damit wir populistischen Kräften nicht das Feld überlassen.