Drei Fragen an die Tierschutzpartei

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (kurz: Tierschutzpartei) liegt vor allem die Tierrechte und -schutz sowie Umweltpolitik am Herzen. Sie wurde 1993 gegründet. Bei der Bundestagswahl 2017 wird die Partei auf zehn Landeslisten vertreten sein. Und das sind die Antworten der Tierschutzpartei auf unsere drei Fragen:

1. Thema: Sicherheit

Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?

Antwort der Tierschutzpartei

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – strebt eine Gesellschaft an, in der gewaltfreie Konfliktbewältigung bereits vom Kindesalter an gefördert und praktiziert wird. Wir sehen in der gesunkenen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung u.a. folgende Ursachen:
fehlende Erziehung und Vermittlung ethischer Werte in Familie und Gesellschaft,
Gewalt-verherrlichende Darstellungen in den Medien, brutaler Umgang mit Tieren,
wachsende Frustration vieler Jugendlicher durch fehlende Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, den Wegfall vormals staatlich geförderter Freizeitangebote und
die durch mangelnde Arbeitsmöglichkeiten bedingte finanzielle Not vieler Bürger.
Eine Lösung für diese Probleme ist weniger in massiver Polizeipräsenz zu suchen als vielmehr in der Erziehung der Heranwachsenden und in der Vorbildfunktion der Erwachsenen und der Gesellschaft. Mitentscheidend ist darüber hinaus eine sozial gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gewalttaten gegenüber Menschen und Tieren haben erheblich zugenommen. Durch Präventivmaßnahmen muss die innere Sicherheit verbessert und die Kriminalität effektiver bekämpft werden. Eine optische oder akustische Überwachung darf jedoch nur bei begründetem Verdacht und mit richterlicher Anordnung erfolgen. In jedem Fall sind datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.

Zur Bekämpfung jeder Art von organisierter Kriminalität (vor allem Terrorismus,  Menschen- und Tierhandel, Wirtschafts-, Drogen- und Einbruchskriminalität usw.) müssen wirksamere Strategien entwickelt und internationale Finanzströme besser überwacht werden.

Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, ist die personelle und materielle Ausstattung der Polizei zu verbessern. Desweiteren fordern wir die Ausweitung der internen psychologischen Betreuung und Stärkung für Polizei- und Feuerwehr-Beamte sowie verstärkte qualifizierte Ausbildung, unter anderem auch zur Anwendung von psychologischer Gewalt- und Konfliktminimierung/-behandlung.

Auch die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz ist wirkungsvoller zu gestalten. Zur Entlastung der Behörden und zur Abschreckung müssen die Verfahren für Bagatelldelikte erheblich beschleunigt werden.

2. Thema: Integration von Geflüchteten

Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.

Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?

Antwort der Tierschutzpartei

Grundlage einer gelungenen Integration ist ein sehr schnell abgeschlossenes Asylverfahren, denn erst dann sind Sprachkurse etc. sinnvoll. Eine weitere professionelle Verstärkung des Bamf ist daher unumgänglich. Von Kommunen ausgebildete und bezahlte Integrationspaten können eine sehr gute Hilfe für Geflüchtete sein, wie Beispiele privater Initiativen zeigen. Eingliederung in das  Arbeitsleben– bzw. die Schaffung eines Ausbildungsplatzes sind unerlässlich. Begegnungsstätten für Einwohner und Geflüchtete fördern Kontakte und gegenseitiges Verstehen.

Wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist jedoch die Bereitschaft und der Wille der nach Deutschland Geflüchteten zur Integration. Dazu gehört die Teilnahme an Integrationskursen, die Erlernung der deutschen Sprache, die Bemühung um einen Ausbildung- bzw. Arbeitsplatz und die Respektierung der in unserer Verfassung festgelegten rechtlichen Grundsätze.

Jeder Geflüchtete steht unter starker psychologischer Belastung, nicht nur durch das Durchlebte, sondern auch dadurch, dass die behördliche Abwicklungszeit (Asylverfahren etc.) zu lange dauert und er währenddessen keine Beschäftigung hat, die einen Ausgleich auf die Psyche schaffen könnte.

Ein Integrationspate ist hier eine Möglichkeit, das ein wenig auszugleichen, aber auch um zu registrieren, dass der Mensch psychologische Hilfe benötigt, die dann umgehend zu ermöglichen ist. Die Gefahr zur Depression durch die Gegebenheiten ist vorprogrammiert und somit sind fast alle Geflüchtete, vor allen Dingen diejenigen ohne Anhang, gefährdet.

Es erfolgt zwar am Anfang eine gesundheitliche Untersuchung, jedoch wird die Psyche - auch wg. der Sprachbarriere - nicht untersucht/hinterfragt. Es wird erst reagiert, wenn derjenige selber um Hilfe ersucht, oder aber es jemandem auffällt und es meldet - nur leider oft zu spät.

Desweiteren ist darauf zu achten, dass die Unterbringung nicht zu abseits erfolgt und zur Isolation führt. Online-Nachbarschaftsnetzwerke stellen hier einen möglichen Ausgleich dar und sind diesbezüglich zu fördern, ggf. ist hierauf ein noch stärkerer Fokus zu setzen.

Für Ballungsgebiete wie z.B. Düsseldorf, wo aufgrund der Verdichtung und des Preisgefüges die Chance auf eine Wohnung ziemlich aussichtslos ist, ist die Vorgabe, der Standortgebundenheit “Situationsgegeben in Einzelfällen” zu lockern.
Denn in den umliegenden Gebieten gäbe es Wohnungen und sogar Häuser, die zu belegen wären, es aber so leider bei Leerstand bleibt.

3. Thema: Hatespeech / Fake News im Internet

Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts. Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.

Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen?

Antwort der Tierschutzpartei

Hatespeech und Fakenews sind ein gesellschaftliches Problem, das von der Anonymität des Internets und unprofessionellem Journalismus begünstigt wird. Sie führen nicht nur die Bevölkerung in die Irre, sondern schüren zudem oft auch Hass und stellen somit eine Bedrohung unserer aufgeklärten und toleranten Gesellschaft dar. Gegen diese gesetzlich vorzugehen ist nicht nur Pflicht der Politik, sondern entspricht auch dem mehrheitlichen Wunsch in der Bevölkerung.
Lösungsansätze könnten ein professionelles Monitoring der Newsportale, schnelleres Löschen von strafrechtlich relevanten Inhalten oder die Unterstützung von privaten Initiativen gegen Hatespeech, wie z.B. #ichbinhier sein.

Allerdings müssen juristisch einwandfreie Regelungen geschaffen werden, um Meinungs- und Pressefreiheit nicht zu gefährden.
Grundlegende Veränderungen können hier aber nur durch Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz z.B. im Schulunterricht erreicht werden. Der Journalismus muss wieder zu seinen Werten zurückkehren. Eine Reglementierung von außen kann nicht der Sinn sein. Das wird ein Reglement sein, was diese Branche für sich festlegen muss.

Meinungsfreiheit fängt auch mit Hinterfragung an und hat zur Grundlage einen gewissen ethischen Umgang beim Weitergeben. Diese Grundlage und Werte mit einem entsprechenden Selbstbewusstsein, auch einmal unbequem zu sein, weil man Fragen stellt, soll verstärkt, schon im Kindergarten und Schule, vermittelt werden.

Bei Meldungen im Internet an entsprechender Stelle (wie facebook) hat grundsätzlich eine Reaktion zu folgen, damit derjenige, der sie aufzeigt, sich ernst genommen fühlt und zukünftig nicht resigniert, da er meistens schon genug unter der Hatespeech leidet. Zudem ist eine zentrale Stelle einzurichten, die sich um unklare Fälle kümmert und als Ansprechpartnerin für Portale und Bürger_innen dient.

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2017, 11:41 Uhr