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Landtagswahl | 13. März 2016 Die Antworten der CDU
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03. September 2016, 13:57 Uhr
Die CDU steht für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, mehr innere Sicherheit und lehnt die Gemeinschaftsschule ab.
Reiner Haseloff
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Spitzenkandidat der CDU ist der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er ist 61 Jahre alt, war von 2006-2011 als Wirtschaftsminister tätig und von 2002-2006 als Wirtschaftsstaatssekretär.
Auf weiteren Plätzen der Landesliste zur Landtagswahl stehen Holger Stahlknecht, Eva Feußner, André Schröder, Markus Kurze und Edwina Koch-Kupfer. Die CDU steht für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, mehr innere Sicherheit und lehnt die Gemeinschaftsschule ab.
Und das hat die CDU auf unsere Fragen geantwortet:
| Frage 1: Flüchtlinge - Registrierung, Unterbringung, Versorgung. Und jetzt? Welche Maßnahmen hinsichtlich der Flüchtlingsthematik sind Ihrer Meinung nach aktuell am wichtigsten und welche konkreten Pläne hat Ihre Partei diesbezüglich für die Zukunft? |
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| Antwort: Die CDU Sachsen-Anhalt will, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise und kreisfreien Städte nur noch mit geklärtem Bleibestatus erfolgt, und bestehende Verfahren durch neue Richterstellen beschleunigt werden. Zudem setzt sich die CDU für die Erstattung aller notwendigen Kosten für Landkreise und kreisfreie Städte ein. Der Förderung der Integration, zu der auch die Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes gehört, wird ein entscheidender Stellenwert zugemessen. |
| Frage 2: Breitbandausbau - Laut Breitbandatlas 2015 ist Sachsen-Anhalt bundesweit das einzige Land, das bei schnellen Anschlüssen nicht über eine Quote von 50 Prozent der Haushalte hinauskommt. Wann verschwinden die weißen Flecken auf Sachsen-Anhalts Landkarte und welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um schnelles Internet überall im Land möglich zu machen? |
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| Antwort: Unser Ziel ist klar: Spätestens 2018 müssen für jeden Haushalt in Sachsen-Anhalt Downloadraten von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen. Als CDU wollen wir hierfür bis 2020 insgesamt rund über 110 Mio. Euro an Fördermitteln bereitstellen, um den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. Mit der Förderung sollen insbesondere die Kommunen weitgehend entlastet werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Förderprogramme unbürokratisch gestaltet werden. |
| Frage 3: Ausbildung - Eine aktuelle Bertelsmann-Studie sagt: Nur noch 14 Prozent der Betriebe in Sachsen-Anhalt bilden aus. Gleichzeitig sinken die Bewerberzahlen rapide. Was plant Ihre Partei, um diese Entwicklung aufzuhalten? |
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| Antwort: Der Fachkräftemangel besteht insbesondere branchenbezogen. Bspw. können im Handwerk nicht alle Stellen besetzt werden. Zudem klafft auch eine Lücke zwischen Ausbildungsangebot und -wünschen. Die CDU fordert Schülerpraktika, um Schüler rechtzeitig auf das berufliche Leben vorzubereiten. Wir wollen deshalb Praktikumsgutscheine einführen, um Schüler rechtzeitig mit Betrieben zusammenzubringen. Auch soll der Weg in die Selbständigkeit gestärkt werden. Dazu erwägen wir eine Meistergründungsprämie. |
