Drei Fragen an die Grünen

Die Grünen haben in den 80er-Jahren im Rahmen der Anti-Atomkraft und der Umweltbewegung gegründet. 1993 vereinigte sie sich dann mit der einstigen dem Bündnis 90, ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerbewegungen in der ehemaligen DDR. Für die Bundestagswahl 2017 schicken die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ins Rennen. Und das sind die Antworten der Grünen auf unsere Fragen:

Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Wir wollen Sicherheit für alle Menschen, die in Deutschland leben. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit von Menschen im öffentlichen Raum, z.B. auf Konzerten, Demos, Festivals oder beim Bummel durch die Stadt, sind Ausdruck von Freiheit, die wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Daher setzen wir uns ein für die Stärkung der Polizei und deren Vorrang vor den Geheimdiensten, denn eine starke, personell wie technisch gut ausgestattete Polizei sorgt im Alltag konkret für mehr Sicherheit. Um zu verhindern, dass junge Menschen in menschenverachtende und gewaltverherrlichende Ideologien abgleiten, wollen wir die Präventionsarbeit ausbauen. Außerdem muss das Waffenrecht verschärft werden, denn potentielle Gewalttäter kommen immer noch zu leicht an Waffen.

Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.

Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Integration muss am ersten Tag beginnen, nicht erst nach langem Warten. Dazu wollen wir die Kommunen besser unterstützen, die Hürden beim Zugang zu Bildung und Arbeit abbauen und Flüchtlinge möglichst dezentral in „normalen“ Wohnungen unterbringen. Zudem wollen wir das bürgerliche Engagement für Geflüchtete weiter stärken, da so der Kontakt und die Integration erleichtert wird.

Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts. Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.

Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen?

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

Wir wollen mehr Programme für digitale Bildung und Medienkompetenz in Schulen und ein Leben lang. Zusätzlich brauchen wir unabhängige und kostenfreie Informations- und Beratungsstellen für Medienkompetenz. Rechtswidrige Inhalte sollen weder im Netz noch auf der Straße verbreitet werden. Das Melde- und Abhilfeverfahren in den sozialen Medien muss effektiver und verbindlich werden. Dazu fordern wir unabhängige und selbstverwaltete Überprüfung nach journalistischen Standards.