Drei Fragen an die Sozialistische Gleichheitspartei

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wurde 1971 gegründet und hat das erklärte Ziel, die internationale Arbeiterschaft zu vereinigen. Sie ist ein Gegner von Kapitalismus, Militarismus und Nationalismus. Zur Bundestagswahl 2017 ist sie auf zwei Landeslisten vertreten. Und das sind die Antworten der SGP auf unsere drei Fragen:

Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?

Antwort der SGP

Die größte Gefahr, vor der Jugendliche heute stehen, ist die Gefahr eines Weltkriegs. Die Vernichtungsdrohungen der amerikanischen Regierung gegen Nordkorea zeigen die Rücksichtlosigkeit der herrschenden Elite. Auch in Deutschland wird der Militarismus vorangetrieben und eine beispiellose Aufrüstung organisiert. Die SGP tritt zu den Wahlen an, um diesem Wahnsinn entgegenzutreten und eine internationale Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus aufzubauen.

Die genannten Anschläge weisen alle enge Verbindungen zum Staatsapparat auf. Der Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, hatte enge Verbindungen zu den Geheimdiensten. Der Amoklauf von München war nur der letzte von dutzenden rechtsradikalen Terroranschlägen. Auch hier sind wie beim NSU deutlich wurde, sämtliche deutsche Geheimdienste direkt involviert.

Die Anschläge werden dann dazu genutzt, den gleichen Staatsapparat aufzurüsten, um ihn gegen die Bevölkerung einsetzten zu können. Laut der Umfrage „Generation What“ würden sich über die Hälfte der europäischen Jugendlichen an einem Aufstand gegen die Mächtigen beteiligen, weil sie Nationalismus und Krieg ablehnen. Gegen diese Stimmung wird der Staat von allen Parteien aufgerüstet. Sie wollen ihre Politik von Krieg und sozialer Ungleichheit mit aller Gewalt durchsetzen. Deswegen geht die Polizei immer öfter brutal gegen friedliche Demonstranten vor.

Die SGP und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE.de) geben der Opposition hingegen eine Stimme und ein sozialistisches Programm. Wir bauen die Vierte Internationale als revolutionäre Partei auf, um den Kapitalismus zu stürzen und die Gesellschaft nach den Bedürfnissen der Menschen statt den Profitinteressen der Reichen zu strukturieren. Das ist die Möglichkeit, einen Weltkrieg zu verhindern.

Wir fordern den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland und die Auflösung aller Geheimdienste. Die Verstrickung der Behörden in die Terroranschläge muss von einer vom Staat unabhängigen Kommission untersucht werden.

Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.

Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?

Antwort der SGP

Die SGP lehnt die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen ab. Es geht nicht nur um die beschriebene Isolation von der Bevölkerung. Viele Flüchtlinge leben über Jahre in unwürdigen Massenunterkünften. Es werden ihnen demokratische Grundrechte wie die Freizügigkeit aberkannt und sie leben permanent mit der Gefahr, in einer Nacht und Nebel Aktion festgenommen und deportiert zu werden.

Millionen Menschen haben verstanden, dass sich diese Angriffe auf menschliche Grundrechte in Wirklichkeit gegen alle hier lebenden Arbeiter richtet und haben sich deshalb mit den Flüchtlingen solidarisiert. Was heute an den Schwächsten exerziert wird, richtet sich morgen gegen alle. Wohnstandards werden geschliffen, Löhne gesenkt und Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Die SGP steht deshalb für einen gemeinsamen Kampf aller hier lebender Menschen zur Verteidigung der Rechte der Flüchtlinge und gegen Krieg, der viele Menschen zur Flucht gezwungen hat, der aber alle Arbeiter auf diesem Planeten bedroht.

Anstatt den Banken das Geld in den Rachen zu werfen und Milliarden für Rüstung und Krieg auszugeben, müssen alle hier lebenden Menschen einen gut bezahlten Arbeitsplatz, medizinische Versorgung, umfassende Bildung und menschenwürdigen Wohnraum erhalten. 

Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts.

Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.

Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen?

Antwort SGP

Hass und Hetze gegen Flüchtlinge werden heute von allen im Bundestag vertretenen Parteien und den großen Medien verbreitet. Die politische Lüge hat eine lange Geschichte und ist eng mit der Rückkehr des deutschen Militarismus verbunden. Noch jeder Krieg wurde mit Lügen begründet. Die Falschberichte über Massenvernichtungswaffen im Irak wurden von allen Medien übernommen und als Wahrheit verkauft. Der Krieg, der auf dieser Grundlage geführt wurde, kostete über einer Millionen Menschen das Leben.

Die gleichen Politiker, die skrupellos lügen und Hass gegen die Schwächsten der Gesellschaft schüren, wollen jetzt mit den Begriffen „Hatespeech“ und „Fake News“ das Internet zensieren. Die Bundesregierung hat die großen Konzerne wie Facebook und Google ganz offiziell darauf verpflichtet, als Zensoren tätig zu sein, die jede unerwünschte Nachricht unverzüglich löschen müssen. Im April hat Google seine Suche so verändert, dass kritische, linke und Anti-Kriegs-Websites unauffindbar werden.

Besonders betroffen ist die World Sociaist Web Site (wsws.org/de), die internationale Publikation der SGP. Zuvor hatten schon große Zeitungen gefordert, die SGP zu zensieren, weil sie aufgezeigt hat, wie die Kriegspolitik an deutschen Universitäten ideologisch durch Professoren wie Herfried Münkler und Jörg Baberowski vorbereitet wird. Die herrschenden Eliten fürchten, dass die SGP als einzige sozialistische Partei in Deutschland Einfluss gewinnt.

Die SGP wendet sich entschieden gegen diese Zensurmaßnahmen und kämpft für Meinungsfreiheit im Internet. Diese ist unverzichtbar, um eine internationale Bewegung gegen den Wahnsinn des Kriegs und seine Wurzel, den Kapitalismus aufzubauen. Das schließt den politischen Kampf gegen die Lügen und die Hetze in den großen Medien ein.