Nach der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt Sechs Monate "Kenia-Koalition"

Obwohl Dr. Reiner Haseloff wieder Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt geworden ist, reichte es für seine CDU und die SPD nicht für eine absolute Mehrheit wie bei der LTW 2011. Die SPD war einer der großen Verlierer der Wahl und musste von ihren 26 Sitzen (2011) im Landtag 15 abgeben. Die Landesvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, die auch als Kandidatin für das Ministerpräsidenten-Amt angetreten war, trat deshalb zurück. Schließlich rafften sich CDU, SPD und Die Grünen zusammen und bildeten die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Landesregierung aka. "Kenia-Koalition".

Die AfD punktete bei den Wählern mit ihrer Haltung zum Thema Flüchtlinge und war mit knapp 24 Prozent der Stimmen DIE Gewinnerin der LTW. Sie zog neu in den Landtag ein und ist mit 25 Sitzen die stärkste Oppositionspartei. Und für die mussten erstmal Büroräume gefunden werden. Die Neuen mussten sich aber nicht nur einräumen, sondern auch einarbeiten, denn keiner der AfD-Abgeordneten hatte bisher Erfahrung mit der Arbeit im Landtag.

Die Regierung hat sich unter anderem auf ihre Fahnen geschrieben, den landesweiten Lehrermangel zu beseitigen, von dem vor allem ländliche Regionen betroffen sind. Der ist nach sechs Monaten zwar noch nicht behoben, aber es wurden 270 neue Stellen ausgeschrieben. Bereits abgearbeitet sind die einheitlichen Abiturstandards, die laut Bildungsminister Marco Tullner (CDU) für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Seit dem 1. August sind 20 Hilfspolizisten im Einsatz, die eine dreimonatige Ausbildung absolviert haben und die die Polizei zum Beispiel bei Verkehrskontrollen entlasten. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) macht damit den Abbau von 9.000 Stellen auf rund 5.800 rückgängig, den er unter der "alten" Regierung selbst beschlossen hatte. Nun soll die Zahl der Polizisten schrittweise wieder auf 7.000 angehoben werden. Auch die Ausstattung der Polizei soll verbessert werden.

Schnell heißt ruckelfrei heißt 50 Megabit pro Sekunde! Und die hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff höchstpersönlich in unserem SPUTNIK Kandidatencheck bis Ende 2018 versprochen - so steht's auch im Koalitionsvertrag. Und: Tatsache, da tut sich was. Denn am 15. August 2016 wurde von Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) ein neues und 200 Millionen Euro schweres Förderprogramm des Landes für den Breitbandausbau gestartet.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich, Teil der neuen Regierung zu sein und bereits innerhalb der ersten Monate ein Umweltschutz-Sofortprogramm angeleiert zu haben. Damit soll die Wasserqualität von Seen und Flüssen verbessert werden. Landwirte dagegen sind noch skeptisch, was die grüne Ministerin angeht.