Drei Fragen an die ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Parte wurde 1982 gegründet. Ihre Themenschwerpunkte liegen in erster Linie in der Umwelt-, Demokratie und Familienpolitik. Bei der Bundestagswahl 2017 ist die Partei auf 13 Landeslisten vertreten. Und das sind die Antworten der ÖDP auf unsere drei Fragen:

Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität: 

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?

Antwort der ÖDP

Leider muss man sagen, dass es keine absolute Sicherheit geben kann. Trotzdem: Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss ausschließlich mit politischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln erfolgen. Die Bundesländer sind hier besonders aufgefordert, die Personalkürzungen der letzten Jahre bei Polizei und Justiz rückgängig zu machen. Die ÖDP meint, dass die aktuelle Lage ein Mehr an Sicherheitskräften braucht.

Die Ursachen von Terrorismus sind konsequent zu bekämpfen und durch außenpolitische Maßnahmen auszutrocknen. Dazu zählen für die ÖDP ein fairer Welthandel und der Verzicht von Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Wer unter den Deckmantel der Meinungsfreiheit kollektive Randale und politischen Extremismus begeht, muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Insbesondere die Hamburger Krawallen beim G20-Gipfel im Anfang Juli 2017 zeigen, dass hier hartes Durchgreifen erforderlich ist, um friedlichen und sachlichen Protest nicht zu diskreditieren. Politischer Extremismus aller Art muss stärker und konsequenter bekämpft werden. Dazu brauchen letztlich die Sicherheitsbehörden ein Mehr an speziell geschultem Personal. Damit lässt sich zumindest das Gefühl von Sicherheit positiv beeinflussen; ob dies allerdings de facto auch ein Mehr an wirklicher Sicherheit bringt, wird wohl unterschiedlich bewertet werden.

Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.

Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?

Antwort der ÖDP

Die Integration unterschiedlicher Kulturen und Religionen kann gelingen, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und von vielen mitgetragen wird. Es muss darauf geachtet werden, dass es zu keiner Bevorzugung von Migranten gegenüber einheimischen sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen (Arbeit, Wohnung etc.) kommt. Ein menschlicher und solidarischer Umgang mit allen hilfsbedürftigen Menschen ist unser Ziel.

Die Teilnahme an Integrationskursen, vor allem an Sprachkursen ist für alle verpflichtend. Diese müssen ausreichend und in guter Qualität angeboten werden. Bei Verstoß gegen die Teilnahmepflicht sind Leistungen zu kürzen. Vorhandene Kompetenzen der Angekommenen müssen frühzeitig geprüft und genutzt werden. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen verstärkt in geeignete Pflegefamilien vermittelt werden.

Flüchtlinge brauchen eine Perspektive, wo sie nun dauerhaft bleiben dürfen bis ihr Asylantrag entschieden ist. Darüber hinaus müssen, insbesondere in kleinen Gemeinden, die Vereine vor Ort durch konkrete Beratungsarbeit stärker für die Integrationsarbeit befähigt werden mit dem Ziel, auch Flüchtlinge in die Vereinsarbeit zu integrieren. Hier denkt die ÖDP vor allem an die Sportvereine.

Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts. Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.

Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen?

Antwort der ÖDP

Die ÖDP vertritt ein grundsätzliches Nein zum Aufbau einer Infrastruktur zur Sperrung von Internetinhalten, da diese willkürlich auf andere Bereiche ausgeweitet und als Zensurfunktion missbraucht werden kann. Die Frage ist doch: Wer legt fest, was eine Fake News sein soll? Trotzdem muss dafür gesorgt werden, dass "Fake News" durch gute Recherche der Qualitätsmedien und aller Verantwortlichen prinzipiell bekämpft werden. Hatespeech kann nur durch gemeinsames Handeln in den sozialen Netzwerken bekämpft werden. In den Schulen brauchen wir im Unterricht ein stärkeres Eingehen auf Informationsquellen aller Art – dies sollte Bestandteil der Lehrpläne werden.

Darüber hinaus fordert die ÖDP höhere Mittel und mehr Personal in den zuständigen Behörden für die direkte Bekämpfung von Kinderpornographie sowie die Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kinderpornographie und anderen rechtswidrigen Web-Inhalten. Einschlägige Angebote (exzessive Gewaltdarstellungen sowie links- wie rechtsextreme Plattformen) müssen komplett abgeschaltet und die Täter strafrechtlich verfolgt werden. Dies kann nur im internationalen Kontext in enger Zusammenarbeit mit anderen Staaten effektiv umgesetzt werden, da sich viele Anbieter auf ausländischen Seiten befinden.