Drei Fragen an die Tierschutzallianz

Die Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (kurz: Tierschutzallianz) hat sich im Jahr 2013 als Abspaltung von der Tierschutzpartei gegründet. Sie wird bei der Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auf der Landesliste vertreten sein und setzt sich für effektive Maßnahem zum Schutz von Tieren und Umwelt ein. Und das sind die Antworten der Tierschutzallianz auf unsere drei Fragen:

Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?

Antwort der Tierschutzallianz

Das Thema "Sicherheit" ist ein zentraler Punkt in unserem Wahlprogramm. Freiheit kann nur gewährleistet werden, wenn der Staat für Sicherheit sorgt. In der Welt, die wir uns vorstellen, können Kinder auch unbeaufsichtigt auf Spielplätzen toben und Frauen nachts allein durch den Park gehen. Daher ist konsequent gegen die Anfänge der Kriminalität zu steuern.

Wir empfinden - wie viele Bürger*innen – ein gravierendes Missverhältnis zwischen Opfer- und Täterschutz. Die Rechte des Täters sind selbstverständlich rechtsstaatlich zu wahren. Wo aber ist die staatliche Hilfe für Opfer? In erster Linie haben diese Anspruch, dass Straftaten zügig und umfassend aufgeklärt und mit einem angemessenen Urteil abgeschlossen werden. Die Wahrung des Rechts darf nicht an mangelnder finanzieller Unterstützung scheitern! (In Magdeburg wurde die Schließung des rechtsmedizinischen Instituts mit "fehlendem Gewinn" begründet!) 

Wir fordern ein Verbot aller Schusswaffen in Privathaushalten! Kein „Hobby“ (Jagd, Sportschützen) rechtfertigt die Aufrechterhaltung der latenten Gefahr der Bevölkerung, die der Waffenbesitz nun einmal mit sich bringt. Man muss sich an die Amokläufe in Deutschland (Erfurt, Winnenden) erinnern, um diese Forderung zu verstehen!

Die aktuelle Terrorbedrohung erfordert die Schaffung von bundeseinheitlichen Mindeststandards in der Sicherheitspolitik. Der Schutz der Bürger*innen in den einzelnen Bundesländern wird teils durch unverantwortbare Sparmaßnahmen gefährdet. Auch wenn die Sicherheit Ländersache ist, darf sie nicht zur Disposition stehen. Dies wurde überdeutlich beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt! Terrorbekämpfung muss überregional geregelt und koordiniert werden. Hierzu sind ausreichend neue Stellen zu schaffen.

Die Sicherheitslage erfordert ein Eingreifen durch den Bund, wenn einzelne Bundesländer jahrelang massiv gegen Arbeitsrecht verstoßen! Die Funktionsfähigkeit im Polizeidienst ist bei der Anhäufung von 21 Mio Überstunden kaum noch gegeben. Die Zahl der Überstunden entspricht der Arbeitskraft von 900 Vollzugsbeamten bei der Bundespolizei und 9.000 Beamt*innen bundesweit und zeugen von einer jahrelangen skandalösen Sparpolitik, für die der Staat jeden anderen Arbeitgeber längst - zu Recht - gemaßregelt hätte! Der Bund muss die Länder zwingen, für ein Minimum an Sicherheitsausstattung seiner Beamt*innen zur sorgen! Es muss personelle und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wenn Länderverantwortliche den Arbeitsschutz so vernachlässigen, dass die Beamt*innen sogar Stichschutzeinlagen in Sicherheitswesten, Taschenlampen, sogar Handschuhe selbst erwerben müssen, um sich zu schützen! Wer Menschen in Not im Stich lässt, weil veraltete Digitalfunknetze nicht funktionieren, bedrohte Menschen in Warteschleifen hängen und bis zu 7 % der Notrufe nicht mehr entgegengenommen werden können, muss das vom Gesetzgeber mit Strafe geahndet werden können. Das Sicherheitsgefühl der Menschen muss wieder gestärkt werden, um die Entstehung von Bürgerwehren zu verhindern.

Besondere Aufmerksamkeit ist Übergriffen und Straftaten Heranwachsender zu widmen. Bei sofortiger konsequenter Reaktion besteht noch die Möglichkeit, einen jungen Menschen in die Gesellschaft zurückzuholen. Mit einer Duldung wird einem kriminellen Lebenslauf Vorschub geleistet.

Die Richterausbildung ist zu modernisieren. Die Gefahr von systembedingten Fehlurteilen ist durch praxisnähere Ausbildung (in Zeugenvernehmung, Soziologie, Psychologie, Begleitung von Polizeieinsätzen) zu senken.

Zudem fordern wir eine konsequente Strafverfolgung, mehr Opferschutz, präventive Maßnahmen sowie Verschärfung der Strafbestimmungen für Umweltkriminalität, Tierquälerei, Zoophilie (Sodomie)! Eine Strafe, die beim Täter keine Aufmerksamkeit mehr erwecken kann, ist keine Strafe! Strafen müssen angemessen, als solche aber auch noch erkennbar sein. Das ist man auch den Opfern und ihren Angehörigen schuldig!

Keine Gesellschaft wird einen 100-prozentigen Schutz garantieren können. Aber das Vertrauen, das durch Abbau und Überforderung der Polizei, teils skandalöser Rechtssprechung und Schlupflöchern für Attentäter stark gelitten hat, kann Stück für Stück wieder aufgebaut werden, damit Menschen zwar vorsichtig, aber nicht ängstlich ihr Leben gestalten.

Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.

Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?

Antwort der Tierschutzallianz

Dass auch 2017 noch immer ein Mangel an Sprachkursen besteht, ist menschenverachtend. Asylsuchende werden so unnötig zur Untätigkeit in Einsamkeit verdammt. Da das A und O für das Knüpfen von Kontakten die Überwindung der Sprachbarriere ist, sollten diese auch bei aussichtslosen Asylanträgen angeboten werden. Das Erlernen einer Sprache ist nie unnütz und soll nicht an den Asylstatus gekoppelt sein. 

Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts. Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.

Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen?

Antwort der Tierschutzallianz

Dieses Thema wird leider noch von zu vielen unterschätzt. Das Internet erlaubt geistigen Brandstiftern, in ungeahnter Weise ein Zerstörungswerk in Gang zu setzen und eine Gesellschaft zu verunsichern. Im Vordergrund steht derzeit nur die Verpflichtung, unrichtige persönlichkeitsverletzende Behauptungen zu entfernen. Diese Verpflichtung muss auch auf Fakenews und Hasskommentare erweitert werden. Diese werden leider auch von Interessengruppen und sogar gewissen Parteien eingesetzt, um Anhänger zu werben. Die Presse recherchiert mitunter nicht mehr ausreichend, sondern stürzt sich auf Skandalneuigkeiten. Der Pressekodex weicht zunehmend kommerziellem Interesse.

Ein Verbandsklagerecht zugunsten von Menschenrechtsorganisationen könnte helfen, Verbreiter vor Gericht zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und Betroffene von Hasskommentaren nicht allein zu lassen. Selbst Vorstandsmitglieder unserer Partei mussten erleben, dass Richter*innen das Ausmaß des Schadens, den Hass anrichten kann, nicht richtig einschätzen und als Kavaliersdelikt abtun. Solche Entscheidungen senden das falsche Signal aus - tun und lassen zu können, was einem beliebt, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Daher fordern wir auch, die Richterausbildung zu modernisieren. Die Gefahr systembedingter Fehlurteile ist durch praxisnähere Ausbildung, auch in Soziologie und Psychologie, zu senken, damit die rechtlichen Möglichkeiten genutzt und deutlich - auch zur Abschreckung von Nachahmern - Grenzen gesetzt werden.