MDR AKTUELL - Meldungen um 07:30 Uhr

Die "Bürgerbewegung Finanzwende" lehnt Pläne der Auskunftei Schufa ab, auch auf Konto-Daten von Verbrauchern zuzugreifen. Die Schufa will Verbrauchern anbieten, eine App zu installieren, die den Blick in die Konto-Daten zulässt. Damit sollen sie ihre Zahlungsfähigkeit unter Beweis stellen können. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, sagte MDR AKTUELL, hier werde erneut der Versuch gemacht, zusätzliche Daten zu sammeln. Menschen, die finanziell unter Druck seien, könnten das Angebot möglicherweise kaum abschlagen. Die Schufa betonte dagegen, Konto-Daten würden nur nach Einwilligung für einen konkreten Fall übermittelt. - Banken, Telekommunikationsdienste oder Energie-Versorger erkundigen sich bei der Schufa vor Vertrags-Abschlüssen mit Verbrauchern über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen.

In der südukrainischen Region Cherson ist der Staudamm Kachowka schwer beschädigt worden. Die Ukraine machte dafür Russland verantwortlich. Das Militär erklärte, russische Streitkräfte hätten den Staudamm gesprengt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berief eine Krisensitzung des Sicherheitsrates ein. Die russischen Besatzer machten dagegen ukrainischen Beschuss für die Schäden verantwortlich. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurde mit der Evakuierung von Gebieten in der Umgebung der Stadt Kachowka begonnen. Das Wasser werde innerhalb von fünf Stunden einen kritischen Stand erreichen. Unabhängig überprüft werden können die Angaben nicht.

Bei den Grünen gibt es Kritik an den Plänen zu einer EU-Asylreform. Der "Spiegel" berichtet über einen Brief von rund 730 Grünenmitgliedern unter anderem an Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Darin beklagt die Parteibasis einen Kurs der "Abschreckung und Abschottung". Kritisiert wurden insbesondere die Verfahren an den EU-Außengrenzen, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und ein schlechterer Rechtsschutz. Die Grünen-Basis rief ihre Parteispitze auf, die EU-Pläne zu verhindern. - Übermorgen beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über ein gemeinsames Europäisches Asylsystem. Geplant sind unter anderem Asylzentren an den EU-Außengrenzen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert freie Hand für die Kommunen, auf Straßen Tempo 30 zu verhängen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Stuttgarter Zeitung", die Entscheidung darüber sollte den Kommunen überlassen werden. Die bisherigen Regeln stammten aus einer Zeit, in der das Auto und die Flüssigkeit des Verkehrs im Vordergrund gestanden hätten. Heute spielten bei der kommunalen Verkehrsplanung auch saubere Luft, Stadtentwicklung und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmender eine zentrale Rolle. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte im April gesagt, man habe bereits viele Möglichkeiten geschaffen, in bestimmten Zonen leichter Tempo 30 einzuführen.

Die Inbetriebnahme der Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff in Leuna verzögert sich. Der Betreiber Linde wollte sich auf Anfrage von MDR AKTUELL nicht zu den Gründen äußern. Recherchen beim britischen Anlagenhersteller "ITM-Power" ergaben allerdings Hinweise. So listet der Geschäftsbericht unter anderem Probleme in der Lieferkette auf. Die Rede ist zudem von geänderten Standortanforderungen in Leuna. - Vor gut einem Jahr hatte der damalige Projektleiter erklärt, die Anlage werde Ende 2022 in Betrieb gehen.