MDR AKTUELL - Meldungen um 11:30 Uhr

Nach der Veröffentlichung der Corona-Protokolle des RKI sieht der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit die Politik in der Pflicht zur Aufarbeitung. Der Hamburger Professor sagte MDR AKTUELL, es sei zwar spekulativ, ob es eine politische Einflussnahme gegeben habe. Man könne eine solche aber aus den Protokollen erahnen. Hinzu komme, dass das Robert Koch-Institut dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt sei. Aus den jüngst veröffentlichten Protokollen des RKI geht hervor, dass der von der Politik benutzte Begriff von der Pandemie der Ungeimpften bei den Wissenschaftlern ebenso umstritten war wie die FFP-2-Maskenpflicht für alle.

Die grundsätzliche Einigung der G20-Finanzminister zur Reichensteuer ist international auf Zustimmung gestoßen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, sagte, die Vereinbarung komme "zur rechten Zeit". Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace bezeichnete die Einigung als "historisch". Die Finanzminister der G20-Staaten hatten bei ihrem Treffen in Brasilien vereinbart, sich gemeinsam für eine wirksame Besteuerung von Superreichen einzusetzen. Auf ein konkretes Vorgehen konnten sich die Minister nicht einigen. Brasilien hatte vorgeschlagen, dass Milliardäre jährlich zwei Prozent ihres Vermögens abgeben.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, sich von der Kommunikationsplattform X zurückzuziehen. Esken sagte dem "Handelsblatt", Inhaber Elon Musk forme die Plattform für seine persönliche Meinung um und unterlasse gleichzeitig alles, was zur Eindämmung russischer Desinformationskampagnen dienen könnte. Die Bundesregierung und Europäische Union sollten sich deshalb endlich alternative Möglichkeiten für ihre Kurznachrichten-Kommunikation suchen. Musk hatte im Jahr 2022 die Plattform Twitter gekauft. Danach hatte er die halbe Belegschaft entlassen und das Medium umbenannt.

Fast jeder zweite Fahrschüler in Mitteldeutschland ist im vergangenen Jahr durch die Theorieprüfung gefallen. Wie die Dekra als zuständige Technische Prüfstelle mitteilte, mussten in Thüringen und Sachsen-Anhalt jeweils 46 Prozent die Prüfung wiederholen. In Sachsen waren es 41 Prozent. Das ist deutlich mehr als noch vor einigen Jahren. Der Fahrlehrerverband Sachsen-Anhalt nennt als Grund unter anderem den gestiegenen Anteil von Nicht-Muttersprachlern bei den Fahrschülern. Zudem habe sich das Lernverhalten der jüngeren Generation geändert.

In Berlin hat die Demonstration zum Christopher Street Day begonnen. Zum Auftakt rief der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zur Verteidigung von Vielfalt und Toleranz auf. Der CDU-Politiker sagte, Berlin sei und bleibe die Stadt der Freiheit und der Menschenrechte. Zu dem bunten Demonstrationszug durch die Innenstadt werden mehrere Hunderttausend Zuschauer erwartet. Das Motto des diesjährigen CSD lautet: "Nur gemeinsam stark - Für Demokratie und Vielfalt“. Geplant ist auch eine Kranzniederlegung am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Homosexuellen.