MDR AKTUELL - Meldungen um 4:00 Uhr


Innenministerium will Überwachung erleichtern

Das Innenministerium will den Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Überwachung geben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Demnach soll es sowohl dem Inlands- als auch dem Auslandsgeheimdienst gestattet werden, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Für derartige Eingriffe sollen sich die Dienste eine Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages holen müssen. Außerdem soll es laut Entwurf künftig keine Altersgrenze mehr für Personen geben, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren. Die Altersgrenze zu streichen, hatte die SPD bislang abgelehnt. Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung.


Neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten

Für Alt-Kanzler und ehemalige Bundespräsidenten sollen bald neue finanzielle Regeln gelten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags. Ausschuss-Mitglied Fricke von der FDP sagte der Zeitung, die Neuregelung gewährleiste früheren Präsidenten und Kanzlern eine Versorgung, die ihrer Lebensleistung entspreche. Es werde aber verhindert, dass sich jemand eine goldene Nase verdiene. Dem Bericht zufolge sollen zusätzliche Einkünfte früherer Bundespräsidenten auf den Ehrensold angerechnet werden. Der Bundestag dürfe die Büros aussuchen, um hohe Mietkosten zu vermeiden. Auch die personnelle Ausstattung solle begrenzt werden. Grund für die neuen Regeln ist dem Bericht zufolge die Kritik des Bundesrechnungshofes, wonach Grenzen überschritten worden sind.


Brexit: May will weiter für geordneten EU-Austritt kämpfen

Die britische Premierministerin May will weiter für einen geordneten EU-Austritt ihres Landes kämpfen. Am Abend sagte sie in London, sie hoffe, dass die Abgeordneten einen Weg fänden, um ihr Abkommen mit der EU zu unterstützen. May betonte, sie bedauere es sehr, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März stattfinden könne. Schuld sei das Parlament. Die Abgeordneten seien unfähig gewesen, sich auf einen Weg zur Umsetzung des Austritts zu einigen. - May hatte gestern bei der EU einen Antrag gestellt, den EU-Austritt bis zum 30. Juni zu verschieben. EU-Ratspräsident Tusk sagte dazu in Brüssel, ein neuer Termin sei denkbar. Dafür müsse sich das britische Parlament aber für das Abkommen mit der EU aussprechen. Es hatte den Vertrag bereits zweimal abgelehnt.


Eröffnung der Leipziger Buchmesse

Die Leipziger Buchmesse öffent am Vormittag ihre Tore für die Besucher. Bei einem Festakt am Abend sagte Kulturstaatsministerin Grütters, die Messe beflügle das Geschäft mit dem Konsumgut Buch und die Wertschätzung für das Kulturgut Buch. Demokratie brauche Sprachkünstler, Querdenker und Freigeister sowie Verleger, die sich als deren Wegbereiter verstünden. Traditionell wurde zum Auftakt der Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung verliehen. Die mit 20.000 Euro dotierte Auszeichnung ging an die US-russische Journalistin Masha Gessen für ihr Russland-Buch "Zukunft ist Geschichte".


DFB-Elf: Erste Länderspiel endet 1:1 gegen Serbien

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist mit einem Unentschieden ins Länderspieljahr 2019 gestartet. Im Testspiel trennte sich die verjüngte National-Elf am Abend von Serbien 1:1. Am Sonntag steht für die DFB-Elf der Start in die EM-Qualifikation gegen die Niederlande an.

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2019, 04:13 Uhr