Landtagswahl | 13. März 2016 Die Antworten der AfD

04. März 2016, 14:44 Uhr

Die AfD fordert einen deutlich erschwerten Zugang für Ausländer zu Sozialleistungen und schnellere Ausweisungen bei Verstößen gegen geltende Gesetze. Für deutsche Familien will die Partei in Zukunft deutlich mehr Geld ausgeben. Außerdem will die AfD die innere Sicherheit stärken.

Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland ist André Poggenburg. Er ist 40 Jahre alt und Unternehmer. Auf weiteren Plätzen der Landesliste zur Landtagswahl stehen Daniel Roi, Alexander Raue, Sarah Sauermann und Jan Wenzel Schmidt. Die AfD fordert einen deutlich erschwerten Zugang für Ausländer zu Sozialleistungen und schnellere Ausweisungen bei Verstößen gegen geltende Gesetze. Für deutsche Familien will die Partei in Zukunft deutlich mehr Geld ausgeben. Außerdem will die AfD die innere Sicherheit stärken.

Und das hat die AfD auf unsere Fragen geantwortet:

Frage 1: Flüchtlinge - Registrierung, Unterbringung, Versorgung. Und jetzt? Welche Maßnahmen hinsichtlich der Flüchtlingsthematik sind Ihrer Meinung nach aktuell am wichtigsten und welche konkreten Pläne hat Ihre Partei diesbezüglich für die Zukunft?
Antwort: Menschen die aus sicheren Drittstaaten, zu uns kommen, sollen gemäß GG Art.16a Abs.2 und §18 Abs.2 Nr.1 Asylgesetz noch an der Grenze zurückgewiesen werden. Sie sind in Deutschland nicht asylberechtigt. Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, müssen unser Land wieder zügig verlassen. Viele der derzeitigen Probleme hinsichtlich Unterbringung und Versorgung werden sich von selbst erledigen, wenn wir unsere Kapazitäten auf die Personen konzentrieren können, die tatsächlich asylberechtigt sind.
Frage 2: Breitbandausbau - Laut Breitbandatlas 2015 ist Sachsen-Anhalt bundesweit das einzige Land, das bei schnellen Anschlüssen nicht über eine Quote von 50 Prozent der Haushalte hinauskommt. Wann verschwinden die weißen Flecken auf Sachsen-Anhalts Landkarte und welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um schnelles Internet überall im Land möglich zu machen?
Antwort: Nicht einmal 40% der Haushalte in LSA haben einen Breitbandzugang mit mehr als 50 Mbit/s. Im ländlichen Raum sind es gar unter 10%. Fehlende Breitbandverfügbarkeit stellt inzwischen einen massiven Standortnachteil dar und hindert ganze Regionen an der wirtschaftlichen Entwicklung und Konkurrenzfähigkeit. Bis zum Jahr 2018 soll eine Grundversorgung von 50Mbit/s flächendeckend bereitgestellt werden. Dazu sind allerdings Anpassungen im Haushalt nötig, damit dieses Ziel auch erreicht werden kann.
Frage 3: Ausbildung - Eine aktuelle Bertelsmann-Studie sagt: Nur noch 14 Prozent der Betriebe in Sachsen-Anhalt bilden aus. Gleichzeitig sinken die Bewerberzahlen rapide. Was plant Ihre Partei, um diese Entwicklung aufzuhalten?
Antwort: Verschiedene Ursache führen zu dieser Negativentwicklung. Das Demografieproblem ist dabei eines der Wichtigsten. LSA muss wieder attraktiver werden um einerseits junge Leute hier zu halten indem z.B. Zukunftsperspektive geboten wird und andererseits durch Familienförderung Wachstum anzuregen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen müssen zudem durch Bürokratieabbau und Steuervergünstigung entlastet werden. Auch die schulische Bildung muss spürbar verbessert werden.

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