Landtagswahl | 13. März 2016 Die Antworten der FDP
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04. März 2016, 14:43 Uhr
Als inhaltliche Schwerpunkte hat die FDP die Wirtschaftspolitik mit Hauptaugenmerk auf den Mittelstand und Startups sowie Bildungspolitik, innere Sicherheit und ländlicher Raum gewählt. Außerdem fordert sie eine Flüchtlingspolitik mit Maß und Mitte.
Spitzenkandidat der Freien Demokraten ist Frank Sitta. Er ist 37 Jahre alt und studierter Politikwissenschaftler und Eventmanager.
Auf weiteren Plätzen der Landesliste zur Landtagswahl stehen Lydia Hüskens, Johann Hauser, Allard von Arnim und Guido Kosmehl. Als inhaltliche Schwerpunkte hat die FDP die Wirtschaftspolitik mit Hauptaugenmerk auf den Mittelstand und Startups sowie Bildungspolitik, innere Sicherheit und ländlicher Raum gewählt. Außerdem fordert sie eine Flüchtlingspolitik mit Maß und Mitte.
Und das hat die FDP auf unsere Fragen geantwortet:
| Frage 1: Flüchtlinge - Registrierung, Unterbringung, Versorgung. Und jetzt? Welche Maßnahmen hinsichtlich der Flüchtlingsthematik sind Ihrer Meinung nach aktuell am wichtigsten und welche konkreten Pläne hat Ihre Partei diesbezüglich für die Zukunft? |
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| Antwort: Humanitärer Schutz, ein klares Zuwanderungsrecht mit konkreten Kriterien und Integrationsangebote müssen Hand in Hand gehen. Aus Sicht der FDP sind schnelle Verfahren über den Aufenthaltsstatus zentral. Wir wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer verantwortbar ausweiten. Afghanistan ist jedoch kein sicheres Herkunftsland! Zudem wollen wir Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern unbürokratisch Schutz gewähren, solange dort Krieg herrscht. Daraus ergibt sich kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. |
| Frage 2: Breitbandausbau - Laut Breitbandatlas 2015 ist Sachsen-Anhalt bundesweit das einzige Land, das bei schnellen Anschlüssen nicht über eine Quote von 50 Prozent der Haushalte hinauskommt. Wann verschwinden die weißen Flecken auf Sachsen-Anhalts Landkarte und welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um schnelles Internet überall im Land möglich zu machen? |
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| Antwort: Die Bilanz der Landesregierung ist in diesem Bereich erschütternd. Wir planen die Sonderwege Sachsen-Anhalts zu beenden und von den Besten zu lernen. Die Esten sind für uns ein Vorbild. Als Land mit niedrigerer Einwohnerdichte und niedrigerem Pro-Kopf-Einkommen gibt es in Estland flächendeckend eine Breitbandversorgung. Das können wir auch! Sie ist sowohl für das Wohlbefinden der Bürger als auch für die wirtschaftliche Entwicklung unerlässlich. |
| Frage 3: Ausbildung - Eine aktuelle Bertelsmann-Studie sagt: Nur noch 14 Prozent der Betriebe in Sachsen-Anhalt bilden aus. Gleichzeitig sinken die Bewerberzahlen rapide. Was plant Ihre Partei, um diese Entwicklung aufzuhalten? |
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| Antwort: Das Land muss in den Schulen ansetzen und die Zahl der Schulabbrüche, durch eine konsequente Förderung aller Schüler entsprechend ihrer Fähigkeiten, reduzieren. Zentrales Ziel der schulischen Ausbildung muss sein, die Jugendlichen optimal auf ihren Start in den Beruf vorzubereiten. Ein weiterer Ansatz ist die Berufsberatung, die qualitativ weiter verbessert werden muss, um die Zahl der "Ausbildungsabbrecher" zu verringern. |
